Emmerich Verkehrsministerium hat die Kennzeichen-Wünsche
Emmerich · Die Kennzeichenwünsche aus dem Kreis Kleve sind gestern im Verkehrsministerium angekommen. Das teilte Ministeriumssprecherin Andrea Gareis mit. Zwölf Nummernschild-Wünsche gab es aus dem Kreis Kleve. Ganz kurzfristig rutschte Issum, wie berichtet, noch hinterher und macht Isselburg die Buchstaben ISS streitig. "Issum ist handschriftlich auf der Liste des Kreises ergänzt", berichtet die Sprecherin.
Das Land wird die Wünsche nun an das Bundesverkehrsministerium weiterleiten. Dort wird aber darüber wohl gar nicht mehr diskutiert. Vielmehr hängt alles von der Entscheidung des Bundesrates am 21. September ab. Dort müsste die Änderung der Kennzeichenverordnung beschlossen werden.
Danach veröffentlicht das Verkehrsministerium des Bundes die Kennzeichen-Wünsche im Bundesanzeiger. Damit sind sie zur Zuteilung freigegeben. Im Klartext: Damit wären dann auch EMM oder REE Realität und könnten auf die Kennzeichen gedruckt werden.
Während das Verfahren also längst auf dem Weg ist, schickten die Kreispolitiker kräftige Kritik im Kreisausschuss hinterher. Mit bissigen Bemerkungen kommentierten sie den Wunsch der zwölf Kommunen auf eigene Kfz-Kennzeichen. SPD-Fraktionschef Roland Katzy regte sogar an, die Fraktionen sollten bei der Sitzung am Donnerstag, 27. September, eine Resolution an das Land gegen den Schilder-Wirrwarr zu verabschieden. Wobei sich die Frage stellt, wie sinnvoll das ist, wenn der Bundesrat bereits eine Woche früher tagt. Gut möglich also, dass zu diesem Zeitpunkt die lokalen Kennzeichen im Kreis längst Wirklichkeit sind.
Der Kreis sei nach dem jetzigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens lediglich der "Postbote", der die Wünsche nach dem eigenen Nummernschild für Kommunen oder sogar Ortsteile an das Land weitergebe, erläuterte Landrat Wolfgang Spreen.
Bundesverkehrsminister Raumsauer, von dem die Initiative für das neue Gesetz gekommen sei, solle sich um "wirkliche Probleme" kümmern. Das sei beispielsweise die Betuwe-Linie, ätzte die CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrike Ulrich. "Das ist absoluter Quatsch. Der Vorstoß für neue Nummernschilder sei ein "Stück aus dem Tollhaus", brachte Bodo Wißen (SPD) die Stimmung des Kreisausschusses auf den Punkt.
