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Rees: Verkehrsminister fixiert Betuwe-Zusage

Rees : Verkehrsminister fixiert Betuwe-Zusage

Die 100-prozentige Kostenübernahme bei der Beseitigung der Bahnübergänge ist immer wieder von vielen Seiten betont worden. "Schriftlich fixiert gab es dazu bislang aber nichts. Daher freut es uns, dass es nun eine offizielle Klarstellung gibt", sagt der Reeser Stadtsprecher Frank Postulart.

Die Verwaltung hat nämlich einen Brief des SPD-Verkehrsministers bekommen, in dem die Position des Landes eindeutig und unmissverständlich beschrieben wird: "Vor dem Hintergrund der außerordentlich hohen verkehrlichen Bedeutung des 3. Gleises der Betuwe-Linie und der damit verbundenen Belastungen der Anrainerkommunen erklärt die amtierende Landesregierung im Anschluss an eine entsprechende Zusage der Vorgängerregierung ihre Bereitschaft, das kommunale Kostendrittel an den BÜ-Beseitigungsmaßnahmen vollständig zu übernehmen." So steht es im Brief von Harry K. Voigtsberger, der allerdings auf die bereits bekannte Voraussetzung hinweist, "dass mit der jeweils betroffenen Gemeinde ein belastbarer – schriftlich fixierter – Konsens über sämtliche Eisenbahnkreuzungen auf ihrem Gebiet erzielt werden könne".

Bürgermeister Christoph Gerwers ist überzeugt, jetzt Klarheit in der Sache zu haben: "Jetzt haben wir noch mehr Gewissheit, dass die Kosten, die den Kommunen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz entstehen würden, zu 100 Prozent durch das Land übernommen werden." Eine solche Zusage habe es zwar auch schon mündlich durch die CDU-Landesregierung gegeben, etwas Schriftliches dazu lag bislang nicht vor.

Das war Anlass für den Reeser Bürgermeister gewesen, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft persönlich in der Sache anzuschreiben und um Unterstützung zu bitten.

(RP)