Rees Unterschlagung: Verfahren beginnt

Rees · In dieser Woche muss sich ein ehemaliger Mitarbeiter des Reeser Sozialamtes vor Gericht verantworten. Er soll über Jahre hinweg Leistungen für Asylbewerber unterschlagen haben. Der Stadt entstand ein Schaden von fast 200 000 Euro.

Der Fall hatte für großes Aufsehen gesorgt. Ein Mitarbeiter des Sozialamtes hatte über längere Zeit Abrechnungen gefälscht und Leistungen für Asylbewerber unterschlagen. Der Fall war im August 2008 bei einer Routineüberprüfung aufgefallen. Der Mitarbeiter, der bereits über viele Jahre im Amt arbeitete, räumte die Vorwürfe im Grundsatz ein, ihm wurde fristlos gekündigt.

277 Fälle

Jetzt muss er sich vor dem Amtsgericht Emmerich wegen Untreue und Urkundenfälschung in 277 Fällen verantworten.

Der Angeklagte besaß, so die Anklage, seit Dezember 2004 die Befugnis die Richtigkeit einer Auszahlung nicht nur festzustellen, sondern auch zu verfügen. Er hatte die Sachgebietsleitung inne und verwaltete für Asylbewerber Haushaltsmittel von 480 000 Euro jährlich. Der Mitarbeiter habe grundlose Auszahlungen angeordnet, einen Ausgabegrund erfunden und sich vom Kollegen die sachliche Richtigkeit bestätigen lassen. Den Betrag ließ er sich dann von der Stadtkasse auszahlen und steckte sich das Geld in die eigene Tasche.

Die Unterschriften der vermeintlichen Empfänger habe er gefälscht und zu den Akten genommen. Die angeblichen Leistungsempfänger gab es tatsächlich. Allerdings hatten einige davon zum Zeitpunkt der Auszahlung gar keinen Anspruch mehr auf Sozialleistungen. Der Stadt Rees entstand ein Schaden in Höhe von rund 184 000 Euro. Den Asylbewerbern selbst soll durch die Unterschlagung der Gelder kein direkter Schaden entstanden sein. Nach dem Aufdecken der Unterschlagung hatte die Stadtverwaltung von sich aus die Arbeitsgruppe Rechnungsprüfung des Kreises gebeten, die Abläufe im Rathaus auf den Prüfstand zu stellen.

Die Untersuchungen bestätigten die Erkenntnisse der Stadt über den Fall: "Der Mitarbeiter hatte über mehrere Jahre mit erheblicher krimineller Energie und Kalkül gehandelt", so die Prüfer.

Konsequenzen gezogen

Der Mitarbeiter habe Rechnungen und Belege fingiert und über das entsprechende EDV-Programm Zahlungen veranlasst.

Nach dem Vorfall und dem Bericht der Arbeitsgruppe Rechnungsprüfung zog die Stadt Rees ganz schnell Konsequenzen: Seitdem sind Auszahlungen nur noch in den Räumen der Stadtkasse zulässig.

(RP)
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