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Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie soll Leiharbeitern in Emmerich helfen

EU-Entsenderichtlinie : Neues Gesetz soll Leiharbeitern helfen

Die Bundesrepublik setzt endlich die europäische Entsenderichtlinie um. Ausländische Arbeitnehmer sollen dasselbe Geld verdienen wie inländische. Das könnte das Geschäft der Leiharbeiterfirmen schwieriger machen.

Emmerich leidet unter den Folgen der bislang ungebremsten Leiharbeiter-Ausbeutung. Leerstehende Häuser werden von den Unternehmen aufgekauft und an die Männer aus Rumänien, Bulgarien oder Polen vermietet. Die Wohnungen sind oftmals heruntergekommen und völlig überbelegt, die Mieten sind überteuert.

Die Nachbarn klagen immer wieder darüber, dass die Umgebung leidet. Alkoholmissbrauch und ein verdrecktes Umfeld sorgen dafür, dass aus den Gebäuden Schrottimmobilien werden. Und nicht selten geschieht das mitten in der Innenstadt. Hat das bald endlich ein Ende? Es gibt zumindest ein neues Gesetz, das in Berlin in Bearbeitung ist und das den Firmen, die die Menschen nach Deutschland holen, das Leben schwerer macht.

Vertreter des Behördennetzwerkes EURIEC waren jetzt zu einem grenzüberschreitenden Austausch zu Gast im Emmericher Rathaus. Foto: Stadt Emmerich

Es geht um die EU-Entsenderichtlinie. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf beschlossen. Nun müssen Bundestag und Bundesrat dem Entwurf zustimmen. Ab dem 30. Juli 2020 sollen die Neuregelungen gelten. Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung eine EU-Vorgabe in deutsches Recht um. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union hatten die Reform der EU-Richtlinie bereits im Juni 2018 verabschiedet.

Worum geht es genau? Unternehmen mit Sitz im EU-Ausland können Aufträge in Deutschland annehmen und Beschäftigte auf eine Baustelle in Deutschland oder in einen Schlachthof entsenden. Mit dem neuen Gesetz haben entsandte Arbeitnehmer nicht mehr nur Anspruch auf den Mindestlohn, sondern auch auf den Tariflohn aus Tarifverträgen.

Arbeitnehmer aus dem Ausland erhalten zudem künftig Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Schmutz- und Gefahrenzulagen.

Bezahlen Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine Zulage für Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten, darf dieser Betrag nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das ist eine wichtige Regelung. Denn die Leiharbeiter, die in Emmerich wohnen und oft in den Niederlanden in den Schlachthöfen arbeiten, wohnen in Wohnungen, die den Leiharbeiterfirmen gehören. Also ihren Chefs. Die Miete wird vom Lohn abgezogen.

Und es ist klar: Wer zum Beispiel aus Rumänien kommt und hier trotz der miesen Bedingungen mehr Geld verdient als in seiner Heimat, will den Job nicht verlieren. Also nimmt er die Wohnbedingungen auch in Kauf.

In den Niederlanden ist es übrigens nicht erlaubt, dass Menschen für eine Firma arbeiten und gleichzeitig in deren Wohnung leben und Miete bezahlen. Deshalb weichen die Leiharbeiterfirmen, die meistens aus den Niederlanden stammen, nach Emmerich aus. Es ist ja von hier aus auch nicht viel weiter bis zu den Schlachthöfen als zum Beispiel von ‚s-Heerenberg aus.

Doch das neue Gesetz wird natürlich nicht ausreichen, denn manche der Firmen kümmern sich nicht um Gesetze. Vor wenigen Wochen hat sich Emmerich im Kampf um die Machenschaften der Leiharbeiterfirmen Verstärkung geholt. Vertreter des Euregionalen Informations- und Expertisezentrums (EURIEC) trafen sich im Emmericher Rathaus mit Bürgermeister Peter Hinze. Das Behördennetzwerk ist zur Kriminalitätsbekämpfung im deutsch-niederländischen Grenzraum gegründet worden. Hinze hatte dessen Vertreter ins Rathaus eingeladen und macht damit sein Versprechen wahr, sich gegen die Firmen zu wenden, die mitverantwortlich dafür sind, dass Nachbarschaften und die Innenstadt in Emmerich leiden. Mit am Tisch saßen die Leiterin des Ordnungsamtes, Karin Schlitt, Vertreter der Euregio Rhein-Waal sowie Volker Beem, Leiter des Kriminalkommissariats Emmerich. „Die Vermutung liegt nahe, dass bei der Leiharbeit in einzelnen Fällen kriminelle Energie im Spiel ist. Dabei macht man sich die Grenzsituation zunutze. Dass in dem einen Land gewohnt und im anderen gearbeitet wird, erschwert uns und anderen Behörden die Ermittlungsarbeit“, so Hinze.

Zunächst schilderte Schlitt die Situation der Leiharbeiter in Emmerich und was die Stadt bereits unternommen habe. „Für Ermittlungen zum Beispiel im Bereich von grenzüberschreitendem Steuerbetrug, Menschenhandel oder Lohndumping fehlen uns aber die Kompetenzen. Und auch nationale Behörden stoßen da immer wieder an Grenzen.“

 EURIEC sagte der Stadt Unterstützung zu und will Hinweise der Stadt Emmerich an niederländische Ermittlungsbehörden weitergeben.

Der Besuch der Behörde kommt nicht überraschend. Zwar ist in den vergangenen Wochen die Zahl der Beschwerden über Leiharbeiter in Emmerich zurückgegangen.

Aber vor einigen Wochen wurde auch deutlich, dass längst nicht alle Unternehmen ein Interesse daran haben, mit der Stadtverwaltung zu kooperien. Nur drei Unternehmen waren einer Einladung von Hinze gefolgt, um sich den Klagen von Anwohnern zu stellen. Insgesamt sind in Emmerich elf Uitzendbureaus aktiv.