Streit um Tiere in St. Marien Haldern: Wollschweine dürfen vorerst bleiben
HALDERN · Im Streit um die Tierhaltung im Altenheim St. Marien hat der Kreis Kleve jetzt ein Gespräch mit allen Beteiligten angekündigt und die zunächst gesetzte Frist zurückgenommen. Bodo Wißen (SPD) weist auf Ausnahmen in der Bauordnung hin. Die FDP übt unterdessen Kritik an der Stadt Rees.
Im Streit um die Tiere im Seniorenheim St. Marien stehen die Zeichen jetzt gut für einen Kompromiss. Wie Seniorenheim-Geschäftsführer Johannes Fockenberg der RP am Freitag sagte, sei der Kreis Kleve auf die Einrichtung zugekommen, und habe mitgeteilt, dass die beiden Wollschweine, die eigentlich bis zum 6. Dezember vom Gelände entfernt werden sollten, vorerst bleiben dürfen. Die Behörde wolle nach dem Jahreswechsel Gespräche mit allen Beteiligten führen und sehen, ob und wie die Tierhaltung in St. Marien zukünftig weitergeführt werden kann.
Wie berichtet, könnte es sein, dass dort die Tiere abgeschafft werden müssen, weil der Kreis Kleve einen Verstoß gegen die Bauordnung festgestellt hat. Anlass war die Beschwerde von Anwohnern, die sich durch einen Schweinestall an ihrer Grundstücksgrenze gestört fühlten.
Die aktuelle Entwicklung sei eine „gute Nachricht“, so Fockenberg, der jetzt auch Unterstützung aus der Reeser Politik erhalten hat. SPD-Bürgermeisterkandidat Bodo Wißen hatte sich mit dem Geschäftsführer getroffen und auf Ausnahmeregelungen für die Tierhaltung in Wohngebieten hingewiesen. „Die Baunutzungsverordnung des Landes NRW sieht ausdrücklich eine Ausnahme und damit die Möglichkeit der Tierhaltung für soziale, gesundheitliche und kirchliche Zwecke vor. Alles drei trifft hier zu,“ erklärt Wißen in einer Pressemitteilung. Er deutete auch die Möglichkeit an, den Petitionsausschuss des Landtags mit der Angelegenheit zu befassen. Schließlich seien auch Fördermittel der EU- und des Landes in die Tierhaltung am Altenheim geflossen.
Wißen hat auch mit den Anwohnern gesprochen, die die Beschwerde eingereicht hatten. Positiv sei, dass auch sie die Bedeutung, die die Tiere für die Kinder im Kindergarten und die Bewohnerinnen und Bewohner des Altenheims haben, ausdrücklich anerkennen. „Mein Eindruck ist, dass Kompromisse auch nach Erteilung einer Ausnahmegenehmigung möglich sind. Wir leben glücklicherweise in einem Rechtsstaat. Selbstverständlich haben die Beschwerdeführer jedes Recht, sich an den Kreis zu wenden. Dafür sollte man sie weder in den sozialen Medien, noch im wirklichen Leben verunglimpfen, wie es teilweise geschehen ist. Im Lindendorf hat man solche Fragen früher bei einer Tasse Kaffee oder bei einem Bierchen geklärt. Daran sollten wir uns gelegentlich erinnern“, so Bodo Wißen.
Auch die Reeser FDP will den Erhalt des kleinen Tierparks in St. Marien unterstützen. In einer Pressemitteilung übt sie allerdings auch Kritik an der Stadtverwaltung. Sie habe den rechtsunsicheren Zustand zu lange zugelassen. „Es hilft niemandem weiter, den Ball ins Feld des Kreises zu spielen und so zu tun, als ginge es die Stadt nichts an“, schreiben Tanja Hinz, Heinz Schneider und Clemens Willing von den Reeser Liberalen, die die Online-Petition „Rettet die Tiere vom St. Marien Altenheim Haldern“ unterstützen.
Der richtige Weg sei jetzt schnellstens festzustellen, welche Möglichkeiten es gibt, die Haltung der Tiere am Altenheim rechtskonform zuzulassen. „Und wenn es dazu einer Bebauungsplanänderung bedarf, dann muss das angegangen werden. Bis dahin muss in Absprache mit dem Kreis als Genehmigungsbehörde eine Duldung erzielt werden“, fordert die FDP.
