Emmerich Testregion für schnelles Mobilfunknetz
Emmerich · CDU-Bundespolitiker Stefan Rouenhoff möchte den Unteren Niederrhein zum Vorreiter bei der Einführung des neuen 5G-Mobilfunknetzes machen. In Sachen Betuwe in Elten will die CDU "keine falschen Erwartungen wecken".
Günther Bergmann, Landtagsabgeordneter und Chef der Kreis Klever Christdemokraten, blickt nach vorn: 2020 will er mit erneuerten CDU-Mannschaften in den Kreis Klever Städten und Gemeinden zur Kommunalwahl antreten. Der Kalkarer Politiker nannte das gestern beim traditionellen Aus- und Rückblick der Kreis-CDU in Emmerich ein "überzeugendes Kandidaten-Tableau", mit dem man kommunal verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen wolle - zumal man ja in den Wahlen 2017 zum Landtag und zum Bundestag klare Gewinne eingefahren habe.
Bergmann hat schon die Europawahlen 2019 im Blick. Er hofft, dass die CDU dann auch mit einem Kandidaten aus dem Kreis Kleve ins Rennen gehen kann. Bergmanns Favorit ist Christian Kremer - aus Kalkar. Der 43-Jährige ist stellvertretender Generalsekretär der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel.
Nach Berlin schaffte es Stefan Rouenhoff im ersten Anlauf als Direktkandidat. Seine Themen im Bundestag als Mitglied des Wirtschaftsausschusses werden die Handelspolitik, der Brexit sowie Steuern und Finanzen sein, er möchte sich um die Europapolitik kümmern, erzählte er gestern. Rouenhoff hofft, dass künftig Maßnahmen seitens des Gesundheitsministeriums greifen, die die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessern sollen.
Rouenhoff hat sich mit Vertretern aus betroffenen Kommunen getroffen: "Ich bin aber vor allem überzeugt, dass die Kassenärztliche Vereinigung hier sehr viel mehr tun kann", sagt er. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) könne beispielsweise die Übergabe von Praxen erleichtern, könne ihre Bedarfszahlen überdenken oder die Gründung von medizinischen Versorgungszentren erleichtern. "Die KV hat da viele Steuerungsmöglichkeiten", sagt Rouenhoff. Bergmann unterstrich hier, dass die schwarz-gelbe Regierung im Land bereits 400 zusätzliche Medizinstudienplätze geschaffen habe.
Beide Politiker wollen den Breitband-Ausbau im Kreis Kleve forcieren. Bergmann setzt auf den Ausbau mit Glasfaserkabeln. Rouenhoff möchte die Region unterer Niederrhein zur 5G-Testregion machen. Bei einer mobilen Übertragungsrate "5G" sei beispielsweise autonomes Fahren möglich, sagt er. Er sei sich Politikern aus den Nachbarkreisen einig, sich zu bewerben. "Wir hoffen dann auf den Zuschlag. 5G soll der noch schnellere Nachfolger für das LTE-Netz werden.
Ebenfalls im Blick der CDU ist die Betuwe-Linie. Rouenhoff zeigte sich gegenüber der BI "Rettet den Eltenberg" gesprächsbereit, will aber auch keine falschen Erwartungen wecken. "Es geht hier um das, was realistisch ist", sagte er gestern. Klar sei, dass das Land unmissverständlich mitgeteilt habe, dass keine andere Trassenführung in Betracht gezogen werde. "Für die Umsetzung des Forderungskatalogs von Emmerich und Rees wollen wir kämpfen, aber wir müssen auch sehen, dass wir in Elten nicht einen Weg beschreiten, der zum Nachteil für andere Ortsteile werden kann", sagte Rouhenhoff mit Blick auf die Konsenslösung, die gleichzeitig auch die Kostenübernahme für alle geplanten Maßnahmen bedeutet.
Weitere Punkte für die sich Rouenhoff einsetzen will: Ein IC-Halt für Emmerich sowie eine mögliche Nutzung des alten Zollgeländes an der A3 als Ruheplatz für Lkw, um die Verkehrssituation in Emmerich zu entschärfen.
Wie Günter Bergmann zudem mitteilte, sei die mögliche Auflösung der Emmericher Wache der Wasserschutzpolizei nicht mehr im Gespräch. Wie die weitere Zukunft der Wache aussieht, werde sich allerdings erst nach der Umstrukturierung im Landesinnenministerium zeigen. Im Sommer will Bergmann dazu Gespräche führen.
