Streit um Ravensacker Weg in Emmerich BGE beklagt Falschinformation
Emmerich · Vor wenigen Tagen stellte die BGE den Antrag, die Stadtverwaltung möge Geld bereitstellen für den Ausbau. Die Notwendigkeit scheint erkannt zu sein, denn auch die CDU hatte diese Idee bereits vor längerer Zeit unterbreitet.
Im Rat erklärte Albert Jansen (CDU), warum die CDU den BGE-Antrag dennoch ablehnte. „So einen Antrag haben wir vor langer Zeit gestellt. Die Gespräche wurden geführt. Aber wir haben keinen Zentimeter Grund bekommen. Das werden wir nichts erreichen. Die Arbeit können wir uns sparen.“ Andrea Schaffeld (SPD) stimmte zu: „Die Verwaltung hat alles getan. Hier ist nichts zu holen. Welchen Mehrwert hat dieser Antrag? Er sieht gut aus, macht aber keinen Sinn.“
Dienstag schickte die BGE einen Pressemitteilung: „Wie Familie Arnds heute auf Nachfrage von Udo Tepass (BGE) erklärte, hat die Stadtverwaltung Emmerich bis heute kein Gespräch über den Ausbau des Ravensacker Weges mit dem Grundstückeigentümer geführt. Die Bedingungen, unter denen die Grundstückseigentümer auf dem Wege des Flächentausches dem Ausbau zustimmen würden, liegen der Verwaltung mit anwaltlichem Schreiben vor.“
Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, warum in der Ratssitzung am 25. September auf Antrag von Albert Jansen der BGE-Antrag zum Ausbau des Ravensacker Wegs nicht in den ASE delegiert, „sondern mit falschen Informationen mehrheitlich im Rat beerdigt“ worden sei.
„Transparenz, Bürgernähe und demokratisches Miteinander sehen für die BGE anders aus. „Das ist Kommunalpolitik nach Gutsherrenart! Jetzt ist der Bürgermeister gefordert, den Ratsbeschluss vom 25. September aufzuheben!“, so Fraktionschef Joachim Sigmund (BGE).
