Anliegerbeiträge Sahlerstraße: Anwohner haben Widerspruch eingelegt

rees · Die Stadt bleibt bei ihrer Einstufung als Anliegerstraße. André Pohle (SPD) hat da seine Zweifel.

 Die Sahlerstraße

Die Sahlerstraße

Foto: Michael Scholten

Auf der jüngsten Sitzung des Reeser Rates sprach André Pohle von der SPD noch einmal das Thema „Anliegergebühren“ an, die anfallen, wenn Straßen neu gebaut oder saniert werden. „Es gibt Straßen die reine Anliegerstraßen sind und den Bewohnern einen echten Vorteil bringen. Bei der Sahlerstraße sehe ich das jedoch etwas anders“, so Pohle. Seiner Ansicht nach sei auf der Sahlerstraße auch viel Durchgangsverkehr allein wegen der Schule festzustellen. „Eine reine Anliegerstraße ist sie deshalb meiner Ansicht nach nicht.“ Seine Frage an die Stadtverwaltung: „Kann man da nicht etwas machen?“

Bürgermeister Christoph Gerwers beantwortete dies klar und deutlich: „Nein, kann man nicht. Wir sind sogar gesetzlich gezwungen, bei Anliegerstraßen die entsprechenden Beiträge zu erheben“, sagte er. Und nach Einschätzung der Stadt handele es sich bei der Sahlerstraße eindeutig um eine Anliegerstraße.

Wie berichtet, haben sich Anwohner vor kurzem einerseits über zu hohe Kosten beschwert, die jetzt nach der Sanierung der Sahlerstraße von der Stadt auf sie abgewälzt werden. Zum anderen können sie auch nicht verstehen, dass die vielbefahrene Straße überhaupt als Anliegerstraße eingestuft werden kann.

Laut Gerwers seien bereits einige Widersprüche im Rathaus eingegangen. Möglicherweise könne es bis zu einem Gerichtsverfahren kommen: „Das sehe ich nicht negativ, denn dann werden wir wissen, ob wir mit unserer Einschätzung richtig gelegen haben oder nicht.“

Gerwers machte darauf aufmerksam, dass die Stadt als Eigentümerin des Schul-Areals gewissermaßen den größten Brocken der Gebühren bereits abfedere. 60 Prozent der Beiträge für die Sahlerstraße mache dies aus, sonst würde es für die Anlieger noch teurer werden.

Eine mögliche Gesetzesänderung, wie sie der Bund der Steuerzahler jetzt initiieren will (die RP berichtete), würde den Anwohnern der Sahlerstraße nicht helfen. „Die Gebühren werden dadurch in keinem Fall rückwirkend zurückgenommen.“ Wenn überhaupt, geht der Bürgermeister davon aus, dass es lediglich zu einer Modifizierung des Gesetztes, nicht aber zu einer kompletten Abschaffung komme.

(bal)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort