Streit in der Emmericher Politik

Krach um Ravensacker Weg : BGE-Chef: Kein Antrag auf Abwahl von Jansen

Die Bürgergemeinschaft Emmerich wird kein Abwahlverfahren gegen Albert Jansen (CDU) in die Wege leiten. Das erklärte am Dienstag BGE-Chef Joachim Sigmund. „Ich habe am Montagabend in der BGE-Fraktion meine Ankündigung in dieser Sache zurückgenommen.“

Wie berichtet, hatte Sigmund in der vergangenen Woche die Abwahl von Jansen als Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung gefordert und diesem ein Ultimatum von drei Tagen gestellt, nicht nur den Vorsitz niederzulegen, sondern auch auf seinen Sitz im Ausschuss zu verzichten.

Der Grund: Sigmund glaubte, Jansen habe den Mitgliedern des Rates nicht die Wahrheit über den Stand der Dinge beim Ausbau des Ravensacker Weges in Klein-Netterden gesagt. Der Weg ist wichtig, weil er möglicherweise eine Verbindung des vergrößerten Gewerbegebietes Nett-Park zum neuen Autobahnanschluss darstellen könnte.

Das geht allerdings nur mit landwirtschaftlichen Flächen der Familie Arnds. Diese bekomme die Stadt aber nicht, hatte Jansen in einer Sitzung erklärt und so die Diskussion über einen Antrag der BGE zum Ravensacker Weg nicht stattfinden lassen.

Die BGE setzte sich wenig später mit der Familie auseinander und erklärte öffentlich, dass die Familie sehr wohl Flächen abgeben wolle und dies auch anwaltlich im Rathaus hinterlegt sei. Nur habe niemand von der Stadtverwaltung mit ihr gesprochen. Das Fazit von Sigmund lautete daher: Jansen habe eine Diskussion wider besseren Wissens abgewürgt. Er habe folglich seine Glaubwürdigkeit verloren und müsse zurücktreten.

Die CDU konterte und erklärte in einer Pressekonferenz, dass die Forderungen der Familie natürlich bekannt seien. Sie seien allerdings zu hoch. Die CDU machte auch den Brief von Sigmund an Jansen öffentlich und kritisierte ebenfalls den „Kommando-Ton“ des Schreibens. Bekanntlich leitete Sigmund früher als Oberstleutnant die Emmericher Pionier-Kaserne.

In dem Pressegespräch kündigte CDU-Fraktionschef Matthias Reintjes aber auch an, man werde durch das Vorgehen von Sigmund nicht die Zusammenarbeit mit der BGE grundsätzlich einstellen. Punktuell solle das weiterhin möglich sein.

Dazu passt eine Ergänzung von Sigmund am Montag. Der Antrag hätte keine politische Mehrheit im Rat gefunden und hätte zudem die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen erschwert, so der BGE-Chef.

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