Büker legte einige Zahlen vor, die klar machen, wohin die Reise geht. Geschieht nichts, hat Emmerich im Jahr 2025 kein Geld mehr in der sogenannten Ausgleichsrücklage. Dann ist die Stadt tatsächlich pleite und darf nicht mehr selbst über ihr Geld bestimmen. Das macht dann die Kreisverwaltung in Kleve.

Ende 2021 hat sich in Emmerich deshalb eine Kommission aus Politik und Verwaltung gebildet, die darüber nachgedacht hat, wo gespart werden und wo mehr Geld eingenommen werden könnte.

Büker legte ab Dienstag im Hauptausschuss des Rates - das wichtigste Gremium - Ideen aus dem Rathaus vor. Das Fazit: Es gibt keine heiligen Kühe mehr, alles steht auf dem Prüfstand.

Das sind zum Beispiel die Steuern. Gewerbesteuer und Grundsteuer B (die für die Hauseigentümer) sind in Emmerich seit Jahren niedrig und wurden nicht erhöht.

Das könnte sich ändern.

Investitionen, die schon seit Jahren geplant sind, könnten noch einmal geschoben werden. Da ist zum Beispiel das Parkdeck am Kleinen Wall. Es ist immer wieder in der Diskussion. Vielleicht reicht es aus, einfach den vorhanden Schotterplatz vernünftig herzurichten.

Ungemütlich kann es für die Kommunalpolitik werden, wenn es richtig unpopulär werden sollte. Einen Vorgeschmack gab es am Dienstag schon mal im Hauptausschuss. In der Aula der Gesamtschule, wo die Mitglieder tagten, meldete sich Theo Berntsen zu Wort. Der Vorsitzende vom „Eltense Bürgerbad“ kritisierte die Pläne der Verwaltung, die Wassertemperatur im Bad auf 25 Grad Celsius abzusenken, um angesichts der Ukrainekrise Energie zu sparen. Rheumaliga und Kreissportbund schreiben für Reha-Kurse im Bad in Elten eine Wassertemperatur von mindestens 30 Grad Celsius vor.

Doch es kam noch viel härter für Elten. Nur wenig später las sich in der Vorlage der Verwaltung, dass zum Sparen auch gehören könnte, sich das Bad in Elten mal grundsätzlich anzuschauen. Da gebe es immer viele Investitionen. Und: „Emmerich hat viel Wasserfläche“, sagte Büker. Übersetzt: Braucht man das Bad in Elten, wenn es auch das Embricana gibt?

Weh tun können auch noch andere Vorschläge, bei denen die Politik in Emmerich viel Kritik einstecken könnte. Da ist zum Beispiel die Nutzungsgebühr für den Hallensport, die in Emmerich nicht erhoben wird. Unter anderem deshalb, weil es einen streitbaren Stadtsportbund gibt, der das für die Vereine durchgesetzt hat, als Geld noch kein Problem war.

Stichwort Vereine: Es gibt im Haushalt den Posten der freiwilligen Leistungen. Das ist Geld, mit dem die Stadt Vereine und Gemeinschaften unterstützt. Ist Emmerich pleite und wird im sogenannten Sicherungshaushalt von Kleve aus geführt, wäre damit ohnehin Schluss. Weil man das verhindern möchte, könnte man jetzt schon mal schauen, wo das Geld wirklich gut angelegt ist und wo es seinen Zweck nicht mehr wirklich erfüllt.

Prognose: Wenn die Politik den Vereinen ans Geld geht, ist Ärger programmiert.

Den könnte es auch an anderer Stelle geben. Denn alle städtischen Töchter sollen sparen. Das betrifft auch die Kulturbetriebe, also auch das Theater. In Emmerich gebe es eine Reihe von kulturellen Einrichtungen, deutete Büker an.

Die Verwaltung selbst will übrigens auch sparen. Durch Effizienz bei der Arbeit - sprich: Umstrukturierungen im Rathaus. Das hat es in der Verwaltung seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Oder auch bei einem Stellenplan, der nicht mehr „durchfinanziert“ ist. Könnte heißen: Weil ohnehin nicht mehr alle Planstellen besetzt werden in Zeiten von Personalknappheit, wird der Stellenplan runtergefahren.

Es geht aber nicht nur darum, Geld zu sparen, sondern auch mehr Geld einzunehmen.

Das könnte im Kleinen sein, dass sich das Ordnungsamt verstärkt um Falschparker kümmert und um Leute, die die Hinterlassenschaften ihrer Hunde nicht beseitigen.

Nachdenken sollte man auch, so Büker, über die Parkgebühren in der Stadt. „Ob man sie lässt, anhebt oder sogar streicht“, wie sie es formulierte. Die Lebenserfahrung sagt: Es geht eher um mehr Geld fürs Parken.

Die Politik könnte zudem über die Hundesteuer nachdenken, so Büker. Zunächst einmal könnte nachgeschaut werden, ob jeder Emmericher seinen Hund auch wirklich angemeldet hat. Und dann könnte die Steuer auch erhöht werden. Moderat, wie in der Sitzung zu hören war, um nur wenige Euro pro Jahr. Aber immerhin.

Um mehrere Millionen geht es bei der Gewerbesteuer. Die sprudelt, trotz Krise, in Emmerich noch immer gut. In der Stadt gebe es viele gesunde Unternehmen, so Büker.

Prognose: Aus diesem Grund könnte es eine Diskussion um eine Erhöhung der Gewerbesteuer geben.

Es gibt eine Reihe von kleinen und großen Rädern, an denen die Politik drehen kann. Das wurde am Dienstag deutlich. Wobei klar ist, dass das Ziel eines „strukturell ausgeglichenen“ Haushalts immer wichtiger wird. Das bedeutet in einfachen Worten: Die Stadt darf nicht mehr ausgeben, als sie auch einnehmen kann.

Dass das in den letzten Jahren nicht der Fall war, liegt an einem buchhalterischen Trick, den in Nordrhein-Westfalen fast alle Städte anwenden. Es geht um die Ausgleichsrücklage. Sie ist ein reiner Buchungsposten ohne realen Wert.

Der Gesetzgeber erlaubt es den Kommunen, zur Deckung ihrer Haushaltslöcher auf diese „Ausgleichsrücklage“ zuzugreifen. Gleichzeitig zwingt dieser Trick die Kommunen, sich das Geld woanders zu beschaffen. Zur Liquiditätssicherung nehmen sie Überziehungskredite auf in der Hoffnung, diese eines Tages zurückzahlen zu können.

Diese Rücklage ist in Emmerich im Jahr 2025 verbraucht.

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