Händler können ein paar tausend Euro sparen Stadt halbiert die Ablöse fürs Parken
Emmerich · Eine BGE-Idee wird nach vier Jahren Realität: 5100 Euro pro Parkplatz in der City sind bald Vergangenheit.
Wer künftig in Emmerich oder in Elten ein Geschäft eröffnet und dafür einen Nachweis für einen Stellplatz erbringen muss, kann auf finanzielle Unterstützung der Stadt Emmerich hoffen.
Das ist das Ergebnis der jüngsten Debatten der Emmericher Politik. In der Ratssitzung am Dienstagabend einigten sich die Parteien darauf, dass Händler künftig die Hälfte der Stellplatz-Ablöse durch die Stadt Emmerich ersetzt bekommen. Dafür soll nun möglichst schnell ein Förderprogramm aufgelegt werden.
Es geht um Summen, die für Investoren wichtig sind. Wer vor seinem neuen Geschäft keinen Parkplatz nachweisen kann, muss eine sogenannte Stellplatz-Ablöse bezahlen. Die kostet in der Emmericher Innenstadt 5100 Euro. In Elten sind es 4400 Euro. Pro Platz.
Künftig soll durch einen städtischen Zuschuss diese Summe halbiert werden. Wer mehr als einen Platzplatz ablösen muss, weil sein neues Geschäft größer ist, bekommt möglicherweise auch einen erhöhten Zuschuss. Das muss aber noch die Politik abklären.
Abgeklärt werden muss auch noch die Frage, ob nur Händler in den Genuss der Förderung kommen, oder ob das auch für Immobilienbesitzer in der Innenstadt gilt, die bei einem Neubau im Zweifel auch eine Ablösesumme bezahlen müssen.
Vorausgegangen war dem Beschluss ein Ringen zwischen Stadtverwaltung und CDU/BGE. Die BGE hatte bekanntlich vor einigen Wochen den erneuten Versuch unternommen, die Gebühren zu halbieren. Der Forderung schloss sich die CDU an. Auf diese Weise, so waren sich CDU und BGE einig, lässt sich der Handel beleben, weil Neugründungen weniger teuer werden.
Die Verwaltung hatte mit der Sache dann ein eher handwerkliches Problem. Weil die Bauordnung des Landes gerade neu entworfen wird, wollte sie ungern eine neue Satzung für die Stellplatz-Ablöse entwerfen, weil diese vielleicht später nicht der neuen Landesbauordnung entspricht. Die Verwaltung schlug daher vor, künftig den Händlern über einen Zuschuss zu helfen.
Und das soll nun auch geschehen, wenngleich die BGE zunächst darauf bestand, dass eine neue Satzung formuliert werden solle.
Das Thema ist für Emmerich schon älter. Die BGE hatte die Forderung nach einer Halbierung der Ablöse schon im Jahr 2015 aufgestellt.
Die BGE hatte damals erkannt, dass die Ablöse ein Hemmnis für Investoren darstellen kann. Denn die Zahlungen summieren sich, wenn es sich dabei um eine größere Einheit handelt. Ein gravierendes Beispiel dafür war im Jahr 2011 Jahren das alte Zollamt an der Promenade. Dort wollten die Investoren Eigentumswohnungen bauen, dazu ein Hotel und ein Restaurant. Es ging um gut 40 Stellflächen, die von der Stadt gefordert wurden. Das summierte sich auf über 200.000 Euro für den Investor.
Die BGE bekam vor vier Jahren noch keine Mehrheit für ihre Forderung. Doch seit sich BGE und CDU in vielen Dingen einig sind und der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Reintjes nicht mehr auf die alleinige Zusammenarbeit mit der SPD setzt, ist nun Bewegung in die Sache gekommen.
„Durch die Senkung der Stellplatzkosten werden so unter Umständen mehr Neuunternehmer für Handel und Gewerbe in Emmerich gefunden, die den bedrückenden Leerstand zumindest teilweise schließen könnten“, hoffte die BGE schon im Jahr 2015. Diese Hoffnung gilt heute noch immer.
Und solche Überlegungen haben auch schon andere angestellt. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat sich bereits im Jahr 2013 die Stellplatzabgabe im Kreis Kleve angeschaut und die Satzungen der Kommunen unter die Lupe genommen. Das Ergebnis war erstaunlich: Die Ablöse für einen Stellplatz in der Innenstadt in Kalkar war damals mit 2140 Euro je Parkplatz am günstigsten. Spitzenreiter war damals die Kreisstadt Kleve mit 13.000 Euro.
