Steigende Kreisumlage belastet Haushalt der Stadt Rees in 2020

Städtischer Haushalt : Kreisumlage macht Rees zu schaffen

Die an sich gute finanzielle Entwicklung des städtischen Haushalts wird durch die steigende Abgabenlast getrübt.

Noch im vergangenen Jahr konnte Kämmerer Andreas Mai recht zuversichtlich in die Zukunft blicken. Nach einigen schwierigeren Jahren, in denen sich Rees zum Teil hart am Rande der Haushaltssicherung bewegte, ging es wieder spürbar aufwärts. Ab dem kommenden Jahr sah Mai sogar eine Phase der Überschüsse voraus.

Doch diese Prognose kann nun nicht mehr gehalten werden. Trotz guter Steuerlage droht der Stadt in 2020 ein Minus von knapp drei Millionen Euro. Eine Negativ-Entwicklung, die sich –  Stand jetzt – bis zum Jahr 2023 fortsetzen wird. Sie kann allerdings durch die gut angesparte Ausgleichsrücklage noch aufgefangen werden.

Kreis- & Jugendamtsumlage Warum sich die Stadt Rees auf einmal wieder in einem finanziellen Abwärtstrend befindet, hat hauptsächlich einen Grund: die gestiegene Kreisumlage. Den Umlagesatz hat der Kreis zwar nicht erhöht, dafür steigen jedoch die Ausgaben für den Bereich „Sozial- und Jugendhilfe“ deutlich an. Rund 15,9 Millionen Euro muss die Stadt im kommenden Jahr an den Kreis Kleve überweisen. Gut 14,2 Millionen waren es noch in diesem Jahr. „Das hat uns überrascht. Besonders die Jugendamtsumlage bereitet uns dabei Sorgen“, sagt Mai. Denn allein ihr Anteil ist von rund 5,1 Millionen auf 6,2 Millionen Euro gestiegen

Kämmerer Mai macht dafür aber nicht den Kreis, sondern die Landes- und Bundespolitik verantwortlich. „Die Kommunen werden nach wie vor zu stark belastet. Die Hilfen von Bund und Land reichen nicht aus, um einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können“, stellt er fest. Mit den weiteren Eckdaten des Haushalts ist er jedoch zufrieden.

Steuern & Zuweisungen Und deshalb auch die positive Nachricht: Steuererhöhungen soll es nicht geben. Bei den Gewerbesteuern rechnet Mai mit Einnahmen von 6,5 Millionen Euro (6 Millionen in 2018). „Das ist zwar im Vergleich mit anderen Kommunen wenig, für uns aber relativ viel“, sagt Mai, der den Zenit der Einkommens- und Umsatzsteueranteile mit 10 Millionen Euro erreicht sieht.

An den Realsteuerhebesätzen soll sich nichts ändern, die Hebesätze werden nicht erhöht. Die Gewerbesteuer bleibt bei 418 Prozent, die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) bei 223 Prozent und die Grundsteuer B (Grundstücke) bei 418 Prozent.

Bei den Schlüsselzuweisungen erwartet Rees mit 10,2 Millionen Euro 500.000 Euro weniger als in diesem Jahr.

Investitionen Mit 2,8 Millionen Euro schlägt das geplante Sozialrathaus am stärksten zu Buche. Wie berichtet, soll im neuen Stadtgartenquartier ein Komplex von der Verwaltung bezogen werden, in dem alle Sozialleistungen unter einem Dach erhältlich sind. Baubeginn soll im kommenden Jahr sein. Weitere 448.000 Euro sollen in die Sanierung städtischer Gebäude fließen, für die Löschzüge der Feuerwehr werden 165.000 Euro ausgegeben.

Viel Geld investiert die Stadt Rees zudem weiterhin in die Schulen. Für Sanierungsmaßnahmen an allen Schulen sind Mittel von rund 492.000 Euro vorgesehen, für das Digital-Paket an den Schulen weitere 483.000 Euro. Für den Bau einer Einfeldsporthalle am Schulzentrum, die die Turnhalle der alten Grundschule ersetzen soll, sind etwas mehr als eine Million Euro eingeplant, eine weitere Million soll außerdem in die Sanierung der Umkleide und Turnhalle der Realschule gesteckt werden.

Gut 1,5 Millionen Euro will die Stadt zudem für den Bau der Kunstrasenplätze in Rees, Millingen, Mehr und Bienen ausgeben. Die Plätze werden nacheinander gebaut. Noch nicht alle im nächsten Jahr. Eine weitere Million sind als Vorhaltekosten für Grundstückserwerb bei der Betuwe vorgesehen. Für den Ausbau der Empfängerstraße sind 75.000 Euro eingeplant und 119.000 Euro für die Erschließung der Kassmöllstraße. Weitere 400.000 Euro schlagen bei der Erneuerung der Wirtschaftswege zu Buche.

Schulden & Kredite Der städtische Haushalt zeichnet sich nach wie vor durch eine gute Liquidität aus. Für die 7,8 Millionen Euro an Investitionen müssen nur 1,5 Millionen an Krediten aufgenommen werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in Rees bei 857 Euro. „Ein mehr als guter Wert. Im NRW-Vergleich befinden wir uns damit im oberen Viertel“, so Mai. Sportlich, aber machbar“ sei die Tilgung der Schulden von derzeit 18 Millionen auf 14,8 Millonen Euro in 2023. Die Pro-Kopf-Verschuldung läge dann bei 704 Euro je Einwohner.

(Markus Balser)
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