Straßenausbau wird verschoben Elsa-Brandström-Straße: Planungen liegen auf Eis
REES · Die Pläne für den Ausbau der Elsa-Brandström-Straße werden zurückgestellt. Die Stadt will den Ausgang der Debatte im Landtag, wie es mit den Kosten für Anlieger beim Ausbau von Straßen weitergeht, abwarten.
Der Reeser Bauaussschuss hat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen, die Planungen für den Ausbau der Elsa-Brandström-Straße zurückzustellen und den Ingenieurvertrag ruhen zu lassen. Wie Bauamtsleiterin Elke Strede ausführte, wolle die Stadt erst einmal abwarten, wie die Diskussion im Landtag um das Kommunalabgabengesetz weiter gehe.
In Rees, wie in ganz Nordrhein-Westfalen, sind Hausbesitzer dazu verpflichtet, die Sanierung der Straße vor ihrem Haus zu finanzieren. In Rees liegt der Anteil der Bürger bei 75 Prozent, wenn es sich um eine „Anliegerstraße“ handelt. „Straßenausbaubeiträge“ werden derzeit nur noch in NRW, Rheinland-Pfalz und Bremen von den Anliegern eingefordert werden. Die anderen 13 Bundesländer haben die Beiträge abgeschafft oder nie erhoben. Dort wird der Straßenbau auf die ganze Kommune umgelegt. Im Landtag wird eine solche Lösung derzeit kontrovers diskutiert.
Jetzt Anwohnerbeiträge zu erheben, würde bei den Anliegern für Unverständnis und Spannungen sorgen, so Bauamtsleiterin Elke Strede. Der Zustand der Elsa-Brandström-Straße sei noch in Ordnung, so dass die Maßnahme durchaus auch noch verschoben werden könne.
