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Stadt Rees erlässt Satzung für Elternbeiträge der Offenen Ganztagsschule

Offene Ganztagsschule in Rees : SPD scheitert mit Sozial-Offensive

Bei den Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule wollten die Reeser Sozialdemokraten Beitragsfreiheit für die unteren Einkommensschichten erreichen. Der Rat sprach sich jedoch mehrheitlich dagegen aus.

So schnell kann man seine Meinung ändern: Hatte im Schulausschuss am 26. März die Politik noch einstimmig für die neue Satzung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) gestimmt, machte die SPD schon wenige Tage später am 2. April im Haupt- und Finanzausschuss einen Rückzieher. Und auch im Rat am vergangenen Donnerstag gab es nochmal eine sozialdemokratische Breitseite gegen die Satzung: „Damit wären wir nicht nur die älteste Stadt am Niederrhein, sondern auch die unsozialste“, wetterte Fraktionschef Peter Friedmann. Doch am Ende hatten die Genossen das Nachsehen.

Wie berichtet, hatte die Gemeindeprüfungsanstalt der Stadt Rees den Erlass einer Satzung für die OGS-Elternbeiträge mit auf den Weg gegeben. Und gleichzeitig empfohlen, die seit ihrer Einführung im Jahr 2006 unverändert gebliebenen Beiträge anzuheben. Es kam etwas anders: Die Stadtverwaltung formulierte zwar den Satzungstext, passte aber die OGS-Beiträge an die für die Kindergärten an. Dadurch kommen untere Einkommensschichten besser weg. Denn die erste Stufe mit einem Monatsbeitrag von 25 Euro je Familie läuft jetzt bis 15.000 Euro (bisher 12.000 Euro). Die weiteren Staffelungen: bis 24.542 Euro (50 Euro pro Familie), bis 36.813 Euro (75 Euro), bis 49.084 Euro (100 Euro), bis 61.355 Euro (125 Euro) und darüber 150 Euro im Monat.

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Der Reeser SPD ging das jedoch nicht weit genug. Peter Friedmann verwies auf das Beispiel etlicher anderer Städte, bei denen die Beitragsgrenzen für die erste Stufe wesentlich höher liegen. „Sie können das ganze Internet hoch und runter blättern, da finden Sie nirgends eine Stadt, die solche Beiträge erhebt wie wir“, sagte der SPD-Fraktionschef, der zudem kritisierte, dass die Satzung keine Rücksicht darauf nähme, ob Eltern noch für weitere Kinder in anderen städtischen Einrichtungen wie etwa Kitas Beiträge zahlen müssten. „Die Beiträge sollten auf breitere Schultern verteilt werden. Für den, der nur 15.000 Euro verdient, sind 25 Euro eine Menge Geld. Öffnen Sie Ihr Herz“, appellierte er an den Rat.

Bei den anderen Fraktionen stieß die SPD mit ihrer Sozial-Offensive auf Verwunderung. „Warum haben Sie das nicht bereits im zuständigen Fachausschuss gefordert?“, wollte CDU-Fraktionschef Dieter Karczewski wissen. Johannes Erlebach (CDU) warf der SPD vor, schon in den Wahlkampf eingestiegen zu sein und seine Fraktionskollegin Nadine Dierkes befand: „Auch jemand, der nur 15.000 Euro im Jahr verdient, sollte einen kleinen Beitrag für die OGS zahlen“. Ganz ähnlich sah das auch Ulrich Doppstadt von den Grünen: „Ich finde es sozial, wenn man 1,20 pro Tag für die Betreuung seines Kindes bezahlt“, rechnete er vor.

Bürgermeister Christoph Gerwers verwies darauf, dass die sozialen Schichten in der OGS gleichmäßig verteilt sein sollten. „Das ist auch etwas, was uns die Träger immer wieder mit auf den Weg geben“, sagte er.

Letztendlich wurde die neue Satzung für die OGS inklusive der Eltern-Beiträge verabschiedet – mit 22 Ja-, elf Gegenstimmen und einer Enthaltung.

(Markus Balser)