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Emmerich: Stadt fordert Politik zum Sparen auf

Emmerich : Stadt fordert Politik zum Sparen auf

Die Rücklagen der Stadt Emmerich sind fast erschöpft und voraussichtlich 2014 aufgezehrt. Eine Haushaltssperre wäre jetzt schon gerechtfertigt. Die Verwaltung hat die Politik dringend aufgefordert, über Sparmaßnahmen nachzudenken.

Die Entwicklung hätten weder die Verwaltung noch die Politik vorausahnen können, betont Bürgermeister Johannes Diks. Aber nun sei klar: "Wir müssen reagieren." Am Montag hat die Verwaltung den Ältestenrat über die finanzielle Schieflage der Stadt informiert. Man habe die Politik aufgefordert, "mit uns darüber nachzudenken, an welchen Stellschrauben noch gedreht werden kann", um die Finanzlage zu verbessern. Nötig seien "zusätzliche Einnahmen oder zusätzliches Sparpotenzial".

Bei der Haushaltskonsolidierung nach 2009 hatte es eine Reihe von - auch wenig beliebten - Maßnahmen gegeben. Parkgebühren wurden teurer, ebenso die Benutzung der Sporthallen, die Grundsteuer wurde erhöht. Auch jetzt werde man an vielen kleineren Punkten ansetzen müssen, "an denen man mal 10 000, mal 100 000 Euro sparen kann. Anders wird es nicht gehen", so Diks.

Die Stadt nimmt wie berichtet in 2013 viel weniger Gewerbesteuern ein als erwartet. 15,3 Millionen Euro hatte man erwartet, jetzt geht man von rund 9,3 Millionen aus. Aus einem kalkulierten Minus von etwa vier Millionen Euro in 2013 werden – alle Faktoren eingerechnet – voraussichtlich rund 8,8 Millionen. Die städtische Ausgleichsrücklage von 10,5 Millionen Euro ist auf einen Schlag fast weg. Damit, stellt Kämmerer Ulrich Siebers fest, "würde ein Kämmerer normalerweise eine Haushaltssperre verhängen". Nur wüsste er nicht, wo er da ansetzen sollte: "Wir leben ja ohnehin immer auf einem knappen Level", schüttelt er den Kopf.

Größte Sorge bereitet ihm der Blick auf die kommenden Jahre. Denn den Prognosen zufolge wird Emmerich auch 2014 etwa zwei Millionen Euro Miese machen, und dafür hätte die Stadt dann tatsächlich nicht genug in der Rücklage.

In wenigen Wochen will die Stadtspitze sich wieder mit dem Ältestenrat zusammensetzen und diskutieren. "Ich bin gespannt, wie sich die Politik einbringt", fährt Johannes Diks fort. Er würde sich "Solidarität" und gemeinsam getragene Konzepte wünschen. Sämtliche Vorschläge sollen in die Haushaltsberatungen für 2014 einfließen.

Investitionen muss und wird die Stadt weiterhin tätigen. Zum Beispiel wird der Aufbau der Gesamtschule zweifelsohne teuer. Aber: "Wir sollten schon schauen, wo wir unsere Ressourcen einsetzen", sagt Diks allgemein gehalten. "Es wird kein Wunschkonzert."

Klar wird, wie sehr Emmerichs wirtschaftliches Wohl und Wehe von einer Handvoll großer Unternehmen abhängt. So zahlen 22 Firmen in Emmerich ganze 60 Prozent der Gewerbesteuern, erläutert Ulrich Siebes. Allein die Schwankungen in den Bilanzen einer einzigen davon, und zwar die des größten Gewerbesteuerzahlers in der Stadt, haben zuletzt Schlagseite in den städtischen Haushalt gebracht: Erst zum Guten, jetzt zum Schlechten.

So gab es von besagtem Unternehmen 2012 eine dicke Steuernachzahlung, was die Einnahmen um Millionen in ungewohnte Höhe schießen ließ. Dann fielen die Bilanzen schlechter aus, und zuletzt musste die Stadt hohe Steuerbeträge rückerstatten. Wieder ging es um Millionen.

(RP)