1. NRW
  2. Städte
  3. Emmerich

Stad Rees will Befugnisse des Rates auf Haupt- und Finanzausschuss übertragen

In der Corona-Krise : Ausschuss soll für Rat in Rees entscheiden

Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, will die Stadt die Befugnisse des Rates während der Corona-Krise auf den kleineren Haupt- und Finanzausschuss übertragen. Die Grünen sind gegen eine „temporäre Auflösung“ des Rates.

Die demographische Entwicklung ist auch in der Zusammensetzung des Rates der Stadt Rees abzulesen. In der CDU-Fraktion gibt es zehn und in der der SPD weitere fünf Politiker, die jener Generation angehören, die in Zeiten von Corona zur Risikogruppe gezählt wird.

Um das Ansteckungsrisiko für die Ratsherren und -damen zu minimieren, hat die Landesregierung jetzt den Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, für die Dauer der Corona-Krise die Befugnisse dieses politischen Organs auch auf einen Ausschuss zu übertragen, der sich aus weniger Politikern zusammensetzt. Der Rat soll dann nicht mehr tagen, er wird gewissermaßen aufgelöst. An seiner Stelle entscheidet dann der Ausschuss.

Die Stadt Rees will davon Gebrauch machen und die Entscheidungsgewalt des Rates an den Haupt- und Finanzausschuss delegieren. Sie hat jetzt alle Ratsmitglieder angeschrieben und fragt ab, ob sie diesem Vorhaben zustimmen wollen oder nicht. Es reicht eine Zweidrittelmehrheit. Stimmen 24 Ratsmitglieder dem Vorschlag zu, erhält der Haupt- und Finanzausschuss für die Dauer der Corona-Krise die Befugnisse des Rates. Noch haben nicht alle der insgesamt 34 Ratsmitglieder geantwortet.

  • Hausmeister Herbert Kosel wurde am Donnerstag
    Nach 16 Jahren : Der „Hausi“ verlässt die Realschule Rees
  • Ein Blick auf den Eingangsbereich des
    Einstimmiger Beschluss in Moers : Rat unterstützt Positionspapier gegen Antisemitismus
  • Die Wardstraße ist bei Radlern beliebt.
    Antrag der FDP abgelehnt : Keine Vorfahrt für Radler auf der Wardstraße in Rees

Sicherlich keine Zustimmung wird der Vorschlag von den Grünen erhalten. Fraktionssprecher Helmut Wesser wendet sich gegen eine temporäre Auflösung des Rates. Er hat jetzt alle Ratsmitglieder angeschrieben, um das Vorhaben zu verhindern. In Emmerich, Kleve, Kranenburg, Isselburg und Kalkar hätten sich die Räte gegen einen solchen Entschluss gewandt. „Diese Räte werden wohl nicht alle verantwortungslos entschieden haben“, schreibt Wesser.

Er kann nicht nachvollziehen, dass es einerseits eine ständige Lockerung der Schutzbedingungen gebe, aber die Reeser Verwaltungsspitze es zu diesem Zeitpunkt für richtig halte, den Schutzrahmen für den Rat enger zu ziehen. Der Saal des Bürgerhauses sei der größte Versammlungssaal für einen Rat im Kreis Kleve. „Es sollte doch ohne weiteres möglich sein, die Sitzordnung für die Ratsmitglieder so herzustellen, dass den Bedingungen von Hygiene und Seuchenschutz Genüge getan wird“, so Wesser. Er argumentiert, dass im Falle einer Übertragung der Befugnisse die Vor- und Nachberatung zwischen Hauptausschuss und Rat entfallen würde. Auch sollten die getroffenen Dringlichkeitsentscheidungen vom Rat genehmigt werden, so Wesser, der es für möglich hält, dass der Rat in Rees vor der Kommunalwahl gar nicht mehr zusammen treffen könnte.

Dem Vernehmen nach wollen FDP und CDU den Vorschlag der Verwaltung mittragen. Die SPD hat sich noch abschließend entschieden. Wie Fraktionschef Peter Friedmann der RP auf Nachfrage mitteilte, sei es zwar vorstellbar, aber abschließend werde das Thema erst in dieser Woche besprochen.

(Markus Balser)