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Staatsanwalt fordert Freiheitsstrafen im Emmericher Schmuggel-Prozess

Prozess : Staatsanwalt fordert im Schmuggelprozess vier Freiheitsstrafen

Mit Unterstützung Emmericher Zollbeamter soll ein internationales Firmengeflecht chinesische Waren am Fiskus vorbeigeschmuggelt haben. Die Warencontainer sollen nach Hamburg verschifft und dann meist unter Angabe zu geringer Warenwerte direkt nach Polen weitertransportiert worden sein – obwohl sie eigentlich für die Beschau beim Emmericher Zollamt angemeldet worden waren.

Der mutmaßliche Schmuggel war durch umfangreiche Ermittlungen unter Federführung der Zollfahndung aufgedeckt worden. Ein Teil des Komplexes wird seit Februar vor dem Klever Landgericht verhandelt. Am Dienstag wurde die Beweisaufnahme geschlossen. Staatsanwaltschaft und die Verteidiger der vier Angeklagten hielten ihre Plädoyers.

Staatsanwalt Daniel Klocke beantragte Freiheitsstrafen für alle vier Angeklagten. Für einen 37-jährigen Chinesen also, der vor gut einem Jahr in Polen festgenommen worden war, für einen 52-jährigen gebürtigen Chinesen aus Wesseling, für einen 57-Jährigen aus Bunde und für einen 41-Jährigen aus Neuss. Alle vier seien wegen Beihilfe zu belangen, so der Staatsanwalt – Beihilfe zu den weitreichenden, mutmaßlich illegalen Schmuggelaktivitäten eines gesondert verfolgten Chinesen, der sowohl für die liefernden Firmen in China als auch für die abnehmenden Firmen in Polen verantwortlich gewesen sein soll. In Wirklichkeit habe es sich dabei aber nur um eine einzige Firma gehandelt, so Klocke. Der durch den Schmuggel entstandene Steuerschaden betrage mehrere Millionen Euro.

Die höchste Freiheitsstrafe beantragte die Staatsanwaltschaft für den 37-jährigen Chinesen: vier Jahre und sechs Monate wegen Beihilfe zum gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggel. Der Angeklagte sei zwar ebenfalls an die Weisungen gebunden gewesen, habe aber in Polen weitreichende Aufgaben wahrgenommen, beispielsweise die Koordination der Warenanlieferungen, die Barbezahlung der Spediteure und den Aufbau neuer Strukturen.

Jeweils drei Jahre wegen Beihilfe zum gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggel beantragte die Staatsanwaltschaft für zwei Mitarbeiter (52 und 41 Jahre) eines Neusser Handelsunternehmens, das die Abläufe in Teilen koordiniert haben soll. Der 57-jährige Angeklagte – Angestellter eines Zollspediteurs – sei schließlich wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu zwei Jahren auf Bewährung zu verurteilen.

Die sieben Verteidiger der vier Angeklagten hatten andere Auffassungen davon, ob und ab wann ihren Mandanten überhaupt die Strafbarkeit der Handlungen bewusst gewesen sei. Sie beantragten mildere Strafen, beziehungsweise – im Falle des 41-jährigen Neussers – einen Freispruch. Abgesehen von der Verteidigung des Chinesen – der von Bezahlungen durch den federführenden Chinesen berichtet hatte – wiesen die Anwälte darauf hin, dass ihre Mandanten keine finanziellen Vorteile aus ihren Handlungen erlangt hätten.

Das Urteil soll am 7. Juni um 10 Uhr verkündet werden.