Noch keine Mehrheit für die Idee der SPD Klimanotstand: Erst einmal nur eine Sondersitzung
Emmerich · Emmerich schließt sich vermutlich nicht dem Klever Beispiel an. SPD-Idee wird in den Fachausschuss des Rates verwiesen.
Soll Emmerich den Klimanotstand ausrufen? Das ist zumindest die Idee der Emmericher SPD. Im Rat fand sich dafür am Dienstag allerdings keine Mehrheit. Der Antrag wird, wie es üblich ist, in den Ausschuss für Stadtentwicklung geschoben und nach den politischen Sommerferien im September diskutiert. Allerdings wird es auf Wunsch der SPD eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung geben, bei dem es nur um ein Thema geht: das Klima und alle Maßnahmen, die dafür bislang schon getroffen worden sind oder noch zu treffen sein werden.
Vom Tisch ist das Thema „Klimanotstand“ in Emmerich damit natürlich nicht. Aber es zeichnet sich ab, dass es in Emmerich wohl keine Mehrheit für diesen Schritt gibt. Anders als in Kleve zum Beispiel.
Worum geht es konkret?
Sollte sich doch eine Mehrheit für die SPD-Idee finden, sollen künftig alle Vorhaben auf ihre Klimaverträglichkeit hin überprüft werden. Dabei geht es zum Beispiel um Baumfällungen, Grünanlagen in der Stadt, Mobilitätsfragen oder den öffentliche Personennahverkehr. Und mehr als das. „In der Folge können nur noch Maßnahmen genehmigt werden, die tatsächlich einen Beitrag zur Verbesserung des Klimas leisten“, formuliert die SPD.
In Emmerich soll zudem, so die SPD, ein Klimabeirat eingerichtet werden.
In Kleve ist bekanntlich bereits der Klimanotstand vom Rat ausgerufen worden. Neben einer gehörigen Portion Symbolik, die das Problem noch einmal deutlich benennen soll, kann das auch ein scharfes Schwert von politischen Kräften sein. So wurde in Kleve bereits darüber diskutiert, ob beispielsweise das sommerliche Höhenfeuerwerk im Stadtpark neben dem Tierpark noch erlaubt sein darf.
Sollte es im September also eine Mehrheit für den Klimanotstand in Emmerich geben, müsste dann auch über das Feuerwerk bei Emmerich im Lichterglanz nachgedacht werden? Sollte das Feuerwerk klimafeindlich sein (was leicht vorzustellen ist), wäre wohl die gesamte Veranstaltung der Streichliste.
Und was eigentlich wäre mit der erhofften Hafenerweiterung für Emmerich?
Auf der anderen Seite gibt es positive Aspekte durch die Debatte ums Klima. So hat CDU-Fraktionschef Matthias Reintjes vor Wochen bereits Sympathien für ein Verbot von Stein-Vorgärten in Emmerich bekundet. Das Versiegeln der Flächen vor den Häusern könnte per Bebauungsplan verhindert werden, meinte er.
Die Grünen hatten Anfang März gefordert, dass geprüft werde, wie eine Versiegelung von Vorgärten verhindert und stattdessen eine naturnahe Gestaltung der Vorgärten vorgeschrieben oder mit Anreizen begünstigt werden kann. Ebenfalls sollte die Verwaltung prüfen, ob auch im Bestandsbereich begrünte Vorgärten eingeführt werden können.
Schließlich sollte noch geprüft werden, inwieweit Beratungsangebote eingeführt werden könnten, die Infos für eine ökologisch wertvolle Gartengestaltung bereithalten. Zudem hatte die CDU eine Auflistung der Verwaltung gefordert, was in der Stadt bereits an Ökomaßnahmen umgesetzt worden ist.
Blühstreifen und Wildblumenwiesen gibt es zum Beispiel bereits in der Stadt. Die Stadtverwaltung hat mit ihren Betrieben in 2017 begonnen Wildwiesen anzulegen und auf Pestizide zu verzichten, um Insekten zu schützen. Die Hitze in 2018 ließ Blumen und Gräser allerdings vertrocknen, das Unkraut sprießte. Bürger, die die Idee nicht kannten, klagten über den schlechten Pflegezustand von städtischen Anlagen.
