Kommunalwahlen 2020 SPD und FDP in Rees begrüßen Stichwahl-Urteil
REES · SPD-Bürgermeisterkandidat Bodo Wißen begrüßt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Stichwahl. Ebenso die Reeser FDP, die sich nun bestätigt sieht, mit einem eigenen Spitzen-Kandidaten in die Bürgermeisterwahl 2020 zu gehen.
(bal) Die Reeser Ortsvereine von SPD und FDP haben das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Münster zur Bürgermeister-Stichwahl begrüßt. Wie berichtet, wollte die schwarz-gelbe Landesregierung die Stichwahl abschaffen. Dagegen hatten Landtagsabgeordnete von SPD und Grünen geklagt. Das Gericht urteilte nun vergangene Woche, dass es die Stichwahlen auf kommunaler Ebene auch weiterhin geben wird.
Laut Reeser SPD werden dadurch auch der Wählerwille der Reeser Bürgerinnen und Bürger bei der anstehenden Kommunalwahl im September 2020 Berücksichtigung finden. Sollte keiner der Kandidatinnen oder Kandidaten im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erreichen, werde es zur Stichwahl kommen. Dazu
SPD-Bürgermeisterkandidat Bodo Wißen: „Es ist richtig und wichtig, dass das Landesverfassungsgericht die Abschaffung der Stichwahl einkassiert hat. Ohne Stichwahl würden gerade in einem zersplitterten Parteiensystem auch die Kandidaten gewinnen, die nur einen sehr kleinen Teil der Wählerstimmen auf sich vereinen konnten. Durch die Stichwahl zwischen den zwei stärksten Kandidatinnen oder Kandidaten wird der Wählerwille am Ende stärker repräsentiert und erfährt der dann gewählte Kandidat eine größere Akzeptanz und Zustimmung der Bevölkerung.”
Auch die Reeser FDP sieht das Urteil positiv, obwohl die eigene Landes-Partei für die Abschaffung stimmte. Eine „verheerende Schlappe“ der Landesregierung mag sie nicht erkennen. Das Tauziehen um die Stichwahl seit 1994 habe durch die knappe richterliche Entscheidung nun ein Ende und sei kein Spielball mehr der politischen Parteien. Mit der Stichwahl sei es nicht nötig, im ersten Wahlgang Bündnisse zu schmieden und gemeinsame Kandidaten ins Rennen zu schicken. Die Chance der Vielfalt sei so möglich und im zweiten Wahlgang entscheide der Wähler.
„Mit dieser Entscheidung fühlen sich die Reeser Liberalen bestätigt, einen eigenen Bürgermeisterkandidaten ins Rennen zu schicken“, schreibt FDP-Fraktionschef Thomas Winkler.
