Politik SPD will Kiesabbau begrenzen
Rees · Ein Antrag der Reeser Genossen ist mit großer Mehrheit auf dem SPD-Kreisparteitag angenommen worden. Darin wird restrikivere Kiesabbau-Politik gefordert. Städten und Kommunen soll ein Vetorecht eingeräumt werden.
Die Kreis Klever Sozialdemokraten haben sich deutlicher als je zuvor in der Frage des Kiesabbaus positioniert. Mit großer Mehrheit nahmen sie auf ihrem Kreisparteitag einen Antrag der Reeser SPD an, der stärkere Beschränkungen für die Abgrabungs-Industrie vorsieht.
Der stellvertretende Vorsitzende und Reeser Bürgermeisterkandidat Bodo Wißen hatte den Genossen die Gründe für den Antrag, den er zusammen mit Thorsten Rupp formuliert hatte, erläutert. Darin wird ein grundsätzliches Umdenken in der Kiesabgrabung und der Stopp des „Raubbaus an unserer heimischen Kulturlandschaft“ gefordert. Künftig müsse immer der Stadt- oder Gemeinderat einem Kiesabbauvorhaben zustimmen, andernfalls soll keine Kiesgewinnung auf dem Stadt- oder Gemeindegebiet vorgenommen werden können. „Wir wollen, dass die Stadt- und Gemeinderäte das letzte Wort haben, ob Kies vor Ort abgebaut werden kann oder nicht“, so Wißen, der die kommunale Selbstverwaltung in dieser Frage durch Bundes- und Landesgesetze ausgehebelt sieht.
Als Beispiel dafür nannte er Rees, wo der Rat der Stadt einmütig beschlossen hat, dass es keinen weiteren Kiesabbau geben soll. „Wir wollen keine ,Reeser Welle’ in Esserden. Und doch, haben wir als Bürgerinnen und Bürger nichts zu sagen in dieser Angelegenheit. Das ist nicht akzeptabel. So entsteht politischer Frust“, sagte Wißen.
Er sprach sich nicht grundsätzlich gegen Abgrabungen aus. Dort, wo sie von Gemeinden gewünscht werde, soll sie auch möglich sein. Auch sperre er sich nicht gegen neue Technologien. Dass, wie am Reeser Meer, Saugbagger in bereits abgeschlossenen Abgrabungsgebieten zum Einsatz kämen, um die Kiessehen in der Tiefe weiter auszubeuten, sei besser als weiterer Flächenverlust. Diese Nachauskiesungen sollten Vorrang vor neuen Abgrabungsflächen haben. Insgesamt aber müsse dann mit den Abgrabungen Schluss sein, wenn sie – wie in Rees – über 20 Prozent der gesamten Fläche des Stadtgebiets nähmen. „Vor allem dann, wenn alle Fraktionen in einem Stadtrat dies so wollen.“ Wenn schon abgegraben werden müsse, sollte zudem auch klar sein, was mit der Fläche im Anschluss geschehen wird. „Zaun drum, Bäumchen pflanzen und gut ist, reicht nicht aus“, so Wißen, der sinnvolle Nutzungskonzepte –- ökologisch oder auf den Freizeitbereich ausgerichtet – forderte.
Der Reeser übte auch scharfe Kritik am schwarz-gelben Landesentwicklungsplan. Der sei ein „Treppenwitz“, weil sich bei der Ausweitung des Bevorratungszeitraumes die Kiesindustrie die Bedarfe der nächsten 25 Jahre selber schaffen könne. Wißen erklärte die „verquere Logik“ dahinter: „Ich baue jetzt möglichst viel ab, dann geht die Behörde auch davon aus, dass künftig mindestens genau so viel gebraucht wird: Der Markt schafft seine eigenen Bedarfe. Dabei geht unsere Heimat den Bach runter.“ Wenn mit „Rohstoffsicherheit“ argumentiert werde, sei ein Exportverbot gerechtfertigt.
