SPD in Emmerich will Leiharbeit erschweren

Politik : SPD: Leiharbeit erschweren

SPD-Ortsverein für Praest, Vrasselt und Dornick fordert strengere Gesetze.

(RP) Auch in den Ortschaften im südlichen Stadtgebiet von Emmerich leben viele europäische Leiharbeiter, die in den Niederlanden bei Zeitarbeitsfirmen arbeiten und in Deutschland in von den Unternehmen vermittelten Wohnungen leben.

Mit diesem wichtigen Thema beschäftigte sich jetzt auch der SPD-Ortsverein Praest-Vrasselt-Dornick auf seiner Mitgliederversammlung. Außerdem standen Delegiertenwahlen zum Kreisparteitag auf der Tagesordnung der Versammlung, die im Dornicker Dorfkrug stattfand.

„Vor allem niederländische Firmen verdienen an diesem Geschäft mit Menschen aus Osteuropa. Sie arbeiten für einen geringen Lohn in den Niederlanden und müssen hier teuren Wohnraum mieten, der ansonsten oft nur schwer zu vermieten ist. Diese Geschäftemacherei auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nicht in Ordnung und führt Immer wieder zu Problemen in den Nachbarschaften“, so Ortsvereinsmitglied Thorsten Rupp, der auch SPD-Kreistagsmitglied ist.

„Bisher muss jede Stadt oder Gemeinde für sich sehen, wie sie mit diesen Problemen umgeht. Das ist nicht sinnvoll und richtig. Die Kommunen brauchen die Unterstützung des Kreises Kleve sowie die Unterstützung von Land, Bund und Europa, um die Einhaltung von Mindestanforderungen besser kontrollieren zu können“, erläutert die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Sandra Wittke aus Dornick.

„Als Stadt tun wir, was wir können und unterstützen, wo immer wir auf Probleme aufmerksam gemacht werden oder davon erfahren. So können Schwierigkeiten in Nachbarschaften oft auf dem kurzen Dienstweg behoben werden. Wir kontrollieren und vermitteln im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern und den Zeitarbeitsfirmen“, erläutert Bürgermeister Peter Hinze, der ebenfalls auf der SPD-Mitgliederversammlung anwesend war.

In einer Pressemitteilung der SPD erläutert Sandra Wittke die Forderungen des Ortsvereins an Land, Bund und Europa. „Als SPD-Ortsverein fordern wir in unserem Antrag die Abschaffung der Möglichkeit der Kopplung von Arbeitsverträgen und Mietverträgen für Zeitarbeitsfirmen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und faire Arbeits- und Lebensbedingungen müssen in ganz Europa gelten, besonders in den Grenzregionen.“

Die SPD fordere zudem den Gesetzgeber auf, Regelungen zu erlassen, durch die der Schutz der Arbeitnehmer vor Ausbeutung effektiv durchgesetzt wird. Den Kommunen müssten bessere ordnungsrechtliche Möglichkeiten gegeben werden, um höhere Mindestanforderungen an die Unterbringung von Leiharbeitern stärker als bisher durchsetzen zu können. „Da wo es Probleme gibt, müssen darüber hinaus zusätzliche Mittel für mehr Personal zur Kontrolle der Arbeits- und Lebensbedingungen für die betroffene Kommunen bereitgestellt werden“, so Sandra Wittke.

SPD-Kreistagsmitglied Thorsten Rupp sicherte zu, dass Thema in der SPD-Kreistagsfraktion und im zuständigen Fachausschuss des Kreistages weiterhin anzusprechen und eine aktivere Rolle des Kreises Kleve einzufordern.

Der Antrag wird auf dem Parteitag der Kreis Klever SPD am 14. September in Kleve beraten werden. “Wir hoffen auf eine breite Unterstützung der Delegierten der Kreis Klever SPD für unseren Antrag“, erklärt Sandra Wittke.

Zu ordentlichen Delegierten für den Kreisparteitag wählten die Mitglieder des Ortsvereins die Vorsitzende Sandra Wittke aus Dornick und Thorsten Rupp aus Vrasselt. Ersatzdelegierte wurden Melanie Derksen und Ralf Deller aus Dornick. Als Beisitzer wurde Arno Rudolph aus Vrasselt einstimmig in den Ortsvereinsvorstand gewählt.

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