Emmerich Sparpaket: So sieht es aus
Emmerich · CDU und SPD sind sich beim Sparpaket einig. Hauseigentümer zahlen 2011 in Emmerich höhere Steuern, die Unternehmen bleiben verschont. Keine Abstriche gibt es bei der Bildung und den Vereinen.
In getrennten Pressekonferenzen haben CDU und SPD gestern erklärt, dass sie die Sparvorschläge der Stadtverwaltung mittragen. Das Volumen liegt bei rund 730 000 Euro. Doch es gibt Ausnahmen: Die Zuschüsse an Vereine sollen erhalten bleiben. Keine Kürzungen wird es bei der Bildung geben. Die SPD will zudem, dass der soziale Bereich nicht dem Rotstift zum Opfer fällt.
Hintergrund: Morgen tagt der Rechnungsprüfungsausschuss. In ihm werden die Weichen fürs Sparen gesetzt.
Mit den Festlegungen von CDU und SPD ist klar, welche Erhöhungen kommen und wo gespart wird. Ein Überblick:
Steuern
Die Grundsteuer B wird von 400 auf 415 Prozentpunkte angehoben. Die Gewerbesteuer bleibt gleich. Begründung: Die Stadt hofft darauf, dass sich die Firmen wieder so weit erholen, dass bald ohnehin mehr Steuern in die Kasse kommen.
Die Hundesteuer wird angehoben: 60 für den ersten Hund, 80 für den zweiten, 102 für den dritten.
Die neue Sexsteuer soll bei fünf Euro je zehn Quadratmeter und Veranstaltungstag liegen (Mehreinnahme rund 100 000 Euro).
Gebühren
Die Parkgebühren steigen auf 80 Cent pro Stunde.
Die Turnhallengebühr soll bei zehn Euro pro Stunde liegen. CDU und SPD sind sich einig, dass sie nur für Erwachsene gelten sollen, nicht für Kinder.
Die Sondernutzungsgebühr für Straßen (z.B. Tische und Stühle an der Promenade) steigt auf 3,50 Euro pro Quadratmeter. Eine Brandschau soll zwischen 100 und 200 Euro kosten.
Kein Rotstift
Die Schülerpauschale sollte ursprünglich um zehn Prozent gekürzt werden. Sie bleibt unangetastet. Den Schulen geht kein Geld verloren.
Das Personal im Rathaus wird nicht reduziert.
Der Kindergarten soll nicht teurer werden. Im Konzept steht, dass Eltern auch fürs Geschwisterkind bezahlen. Die SPD will das verhindern. Auch die Einkommensgrenze von 20 000 Euro, ab der erst der Beitrag zu entrichten ist, soll bleiben. Die freiwilligen Leistungen an die Vereine bleiben (zum Beispiel Zuschüsse für Fahrten).
Einsparungen
Die Pflege von Straßen und Beeten wird heruntergefahren. Die Details erstellen die KBE (Bauhof). Straßen werden seltener gereinigt, Beete in Rasenflächen umgewandelt.
Das alte Awo-Gebäude an der Gerhard-Storm-Straße soll verkauft werden.
Der Unterhalt des leeren Gebäudes am Kreisverkehr kostet 37 000 Euro/Jahr.
Die Verwaltung hatte Abriss und Bau eines Parkplatzes vorgeschlagen.
