Schulden der Stadt Emmerich steigen an

Der Etat der Stadt Emmerich für 2020 : Emmerichs Schulden steigen

Die Stadt investiert in den nächsten Jahren viel, muss aber hohe Kredite aufnehmen.

Emmerich investiert, die Schulden steigen an. Dennoch: Emmerich bleibt ein vermögender Gewerbesteuer-Millionär. Noch. „Es ist ja nicht klar, wohin sich die Wirtschaft entwickelt“, sagt Bürgermeister Peter Hinze.

Am Dienstagabend stellte Interims-Kämmerin Melanie Görtz den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr dem Emmericher Rat vor. Nach derzeitigen Berechnungen muss die Stadt ein Haushaltsminus von 2,7 Millionen Euro stopfen. Das gelingt zwar, doch die sogenannte Ausgleichsrücklage, mit der das möglich ist, sinkt. Görtz rechnet damit, dass bis zum Jahr 2023 ein Minus in der Kasse bleibt. Danach sind noch 13 Millionen Euro im städtischen „Sparstrumpf“, 8,2 Millionen weniger als derzeit in der Rücklage.

Dass Emmerich bei geschätzten Gewerbesteuereinnahmen von 20 Millionen Euro trotzdem ein Defizit ausweist, hängt damit zusammen, dass es eine halbe Million Euro weniger vom Land an sogenannten Schlüsselzuweisungen gibt. Der Anteil Emmerichs an der Einkommenssteuer ist ebenfalls um 700.000 Euro gesunken. Die Kreisumlage, also das, was Emmerich an die Kreisverwaltung zahlt., ist um 300.000 Euro gestiegen. Emmerich lässt sich im kommenden Jahr zudem seine Wirtschaftsförderung eine halbe Million Euro mehr kosten. Und das Jugendamt braucht im kommenden Jahr deutlich mehr: nämlich 1,3 Millionen Euro. Das liegt unter anderem daran, dass die Elternbeiträge in Emmerich gesenkt worden sind, was Wenigereinnahmen von 539.000 Euro ergibt. Zudem ändern sich gesetzliche Anforderungen geändert. Emmerich muss 2,3 Millionen Euro mehr für die Kindertagesstätten bezahlen, bekommt vom Land aber nur 1,6 Millionen Euro dafür.

Trotzdem ist Emmerich keine arme Stadt und kann investieren. 25 Millionen Euro werden das im kommenden Jahr sein. So wird Emmerich zum Beispiel  Häuser und Grundstücke kaufen, um die Innenstadt zu stärken. Oder auch 1,3 Millionen Euro für die Gestaltung des Neumarkts ausgeben. So steht es zumindest im Haushalt. Ebenso wie die Summe von 3,3 Millionen Euro für ein Parkhaus am Kleinen Wall.

6,8 Millionen Euro sind für den Schulbau eingeplant, bekanntlich wird die Gesamtschule am Brink neu gebaut.

Weil Investitionen natürlich nicht direkt durch Steuereinnahmen oder Zuschüsse bezahlt werden können, muss die Stadt Kredite aufnehmen. Bei einer  Verzinsung von einem Prozent mit einer Laufzeit von 20 bis 30 Jahren sind damit problemlos größere Summen möglich, ohne dass die Zinslast erdrückend wird. So soll die Verschuldung Emmerichs im kommenden Jahr durch Kredite in Höhe von 17 Millionen Euro auf 34,7 Millionen ansteigen. Im Jahr 2023 werden das sogar 49 Millionen Euro sein. Der Aufwand für die Zinsen beträgt im kommenden Jahr 251.000 Euro. Ende 2023 werden es allerdings schon 676.000 Euro sein.

Diese Summen klingen gewaltig, politische Debatten über einen Schuldenabbau oder die Zinspolitik dürften programmiert sein. Dennoch  steht Emmerich besser da als viele andere Städte. „Seit 2017 hat Emmerich keine Liquiditätskredite aufnehmen müssen“, so Melanie Görtz.

Eine Herausforderung wird es über das kommende Jahr hinaus allerdings geben. Wichtige Betriebe, die in Emmerich viel Gewerbesteuer bezahlen, investieren schon oder haben das angekündigt. Wegen dieser Ausgaben zahlen sie im Folgejahr weniger Gewerbesteuer.

Der Haushalt für das Jahr 2020 wird vom Rat der Stadt Emmerich in den kommenden Wochen beraten. Verabschiedet wird er Anfang März. Bürgermeister Peter Hinze sagte bei einem Pressegespräch im Rathaus, in dem der Etat erläutert wurde: „Im Jahr 2020 ist zwar Kommunalwahlkampf. Dieser Haushalt ist aber nicht dafür geeignet, Wahlkampfgeschenke zu verteilen.“