Zollbeamte verdächtigt Schmuggel mit Amtshilfe
Kleve/Emmerich · Vier Angeklagte sollen chinesische Waren geschmuggelt haben. Zollbeamte aus Emmerich stehen unter dem Verdacht der Mithilfe. Steuerschaden: sechs Millionen Euro.
Als der 52-jährige Angeklagte aus Neuss nach dem Alter seines Sohnes gefragt wird, ist er unsicher. 1987 sei der Sohn geboren worden, sagt er. Oder doch ein Jahr früher? Ja, 1986. Der Sohn im Zuhörerraum des Klever Landgerichtes nickt. „Ich habe es nicht so mit Zahlen“, übersetzt die Dolmetscherin den Angeklagten.
Dass der 52-Jährige, der in China geboren und deutscher Staatsbürger ist, es nicht so mit Zahlen hat, klingt im Lichte der Anklageschrift zweifelhaft: Seit 2012 sollen er und drei weitere Angeklagte gewerbs- und bandenmäßig Waren aus China nach Deutschland und Polen geschmuggelt haben. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Gesamtschaden von rund sechs Millionen Euro aus.
Die Waren – vielfach Textilien, die in Schiffscontainern aus China geliefert und mit Lkw weitertransportiert wurden – seien entweder gar nicht verzollt worden oder aber unvollständig. Das sollen drei Beamte aus dem Emmericher Zollamt, die gesondert verfolgt werden, ermöglicht haben. Bei der Verschleierung sollen Briefkastenfirmen unter anderem in Polen und Hongkong geholfen haben.
468 Fälle hat die Staatsanwaltschaft gegen die vier Männer zur Anklage gebracht: Fall 386 ist mit 308 Euro Schaden der geringste, Fall 441 mit gut 50.000 Euro Schaden der schwerwiegendste. Maßgeblich beteiligt soll an dem Schmuggel ein mittlerweile aufgelöstes Neusser Handelsunternehmen gewesen sein, für das auch der 52-Jährige gearbeitet hat.
Während die drei weiteren Angeklagten – ein 37-jähriger Chinese, ein 57-Jähriger aus Bunde und ein 41-jähriger Neusser – am ersten Prozesstag am Dienstag noch keine Angaben zu Person oder Sache machen wollten, ließ der 52-Jährige sich ein: Sechs Jahre sei er in China in der Schule gewesen, danach mit dem Vater nach Deutschland gezogen. Als Angestellter in der Gastronomie habe er gearbeitet, später selbst ein Restaurant eröffnet und eine Logistikfirma. Vor etwa zehn Jahren sei er als Angestellter zu der Neusser Firma gekommen, wegen der er nun vor Gericht steht.
Deren Chef, so der Angeklagte, habe er bereits 2006 kennengelernt, als es das Neusser Unternehmen noch gar nicht gab. „Er hat mit einen Arbeitsplatz in einem Lager gegeben. Meine Aufgabe war dort das Überwachen des Warenentladens“, gab der 52-Jährige an. Dann habe der Unternehmer ihn auch zum Chef gemacht, genauer gesagt zum „offiziellen Chef“ eines Kölner Unternehmens. Denn der „tatsächliche Chef“ sei immer der chinesische Unternehmer gewesen, auch 2009, als das Neusser Unternehmen gegründet wurde.
Dort habe der Angeklagte zunächst im Lager und seit 2012 im Büro gearbeitet. Zu seinen Aufgaben im Büro habe die Betreuung der Kunden gehört, erklärte der 52-Jährige am Dienstag im Gericht, verdient habe er zuletzt 1800 Euro netto. Mit der Anklageschrift sei er größtenteils einverstanden und wolle nicht widersprechen. Dass durch sein Handeln systematisch Umsatzsteuer unterschlagen worden sein soll, habe er aber nicht gewusst, betonte der Angeklagte.
Zwar seien ihm Unstimmigkeiten aufgefallen – angesprochen habe er das aber nie. „Ich war im Kundenservice und wollte, dass die Kunden zufrieden sind. Deswegen verhielt ich mich so, als hätte ich nichts gesehen. Ich dachte: Dann habe ich ja nichts damit zu tun.“ Die Staatsanwaltschaft geht hingegen davon aus, dass alle vier Angeklagten von dem Schmuggel wussten.
Mehr als 20 Sitzungstermine hat die Wirtschaftsstrafkammer bis Mitte Juni angesetzt. Auf der Zeugenliste stehen unter anderem beteiligte Zollbeamte und der gesondert verfolgte chinesische Unternehmer, der für die Neusser Firma verantwortlich gewesen sein soll. Fortsetzung: 26. Februar, 9.30 Uhr.
