Gerichtsverhandlung Schmuggelprozess: Urteil in Sicht
Emmerich/Kleve · Seit Februar müssen sich vier Männer wegen Schmuggels am Klever Landgericht verantworten. Emmericher Zollbeamte sollen ihnen dabei behilflich gewesen sein. In der kommenden Woche könnte plädiert werden.
Der Prozess vor der Klever Wirtschaftsstrafkammer gegen eine mutmaßliche Schmuggelbande nähert sich dem Ende: Der Vorsitzende Richter am Landgericht, Christian Henckel, äußerte am Dienstag die Absicht der Kammer, die Beweisaufnahme zu schließen. Bedenken äußerte dagegen bisher keiner der Prozessbeteiligten. Endet die Beweisaufnahme am nächsten Verhandlungstag, wird zunächst die Klever Staatsanwaltschaft plädieren, gefolgt von den Strafverteidigern der vier Angeklagten. Ob es dann noch am selben Tag zur Urteilsverkündung kommt, ist fraglich – denn die Richter und Schöffen werden einiges zu besprechen haben.
15 Bände mit jeweils 250 Seiten umfasst allein die Hauptakte. Hinzu kommen Sonderhefte, Bei-Akten und 468 Fallakten. Hinter jeder Fallakte verbirgt sich laut Anklage ein Schiffscontainer voller chinesischer Waren, die zunächst nach Hamburg verschifft und dann entweder direkt oder über Emmerich nach Polen transportiert wurden. Dort landeten die Waren meist in der Stadt Wolka Kosowska nahe Warschau – in einem chinesisch geprägten Handels- und Einkaufszentrum insbesondere für Textilien. Dabei sollen laut Anklage Einfuhrabgaben von mehr als sechs Millionen Euro eingespart worden sein.
Die Angeklagten – vier Männer aus Deutschland und China im Alter von 37 bis 57 Jahren – sollen in verschiedenen Funktionen an dem mutmaßlichen Schmuggel beteiligt gewesen sein: Zwei der Männer bei einem Neusser Handelsunternehmen, ein dritter Angeklagter bei einer Zollabfertigungsfirma mit Hauptsitz in Emmerich. Der vierte Angeklagte, ein 37-jähriger Chinese, soll in Polen aktiv gewesen sein.
Eine gewichtige Rolle soll laut Anklage auch ein Emmericher Zollbeamter gespielt haben, der noch auf seinen Prozess wartet. Er soll Container im Emmericher Zollcomputer als überprüft markiert haben, obwohl Container von Hamburg aus direkt nach Polen transportiert worden seien. Als Zeuge im aktuellen Verfahren hatte der 67-Jährige erklärt: „Ich muss eingestehen, dass es so ist. Ich habe unrechtmäßig Zollverfahren beendet.“ Profitiert habe er davon aber nicht. Es habe ihn nur genervt, dass die Unternehmen durch teils langwierige Zollverfahren stark belastet würden, so der Zeuge.
Die umfangreichen Akten sind ein Ergebnis jahrelanger Ermittlungsarbeit von Zollfahndungsamt Hannover und Klever Staatsanwaltschaft. 468 Fälle waren ursprünglich angeklagt, die Kammer beschränkte die Verfahrensumfänge jedoch am Dienstag noch auf Basis der Ergebnisse der Beweisaufnahme. Zudem wies sie darauf hin, dass für die Angeklagten auch Verurteilungen wegen Beihilfe infrage kommen.
Sollten die Angeklagten lediglich Beihilfe geleistet haben, dann womöglich einer Person, deren Name in der Verhandlung häufiger fiel: Ein Chinese namens X., der laut Vorsitzendem gesondert verfolgt wird. Der 37-jährige Angeklagte, der in Polen aktiv war, erklärte beispielsweise, er habe stets Anweisungen dieses Mannes befolgt und sei zuvor von ihm in der gemeinsamen Heimat China angeworben worden.
