Geschäftsführer von Zollagentur verweigern Aussage Großes Schweigen im Schmuggel-Prozess
Kleve/Emmerich · Um sich nicht selbst zu belasten, verweigerten zwei Geschäftsführer einer Emmericher Zollagentur vor dem Klever Landgericht die Aussage. Dafür erläuterten Beamte der Ermittlungskommission, wie die Waren am Fiskus vorbeigeschleust wurden.
Teddybären, Jacken, Schuhe, Handyschutzfolien – mehr als 450 Container voller chinesischer Waren sind seit 2012 über Hamburg nach Polen gelangt, ohne dass entsprechende Einfuhrabgaben gezahlt wurden. Die Wirtschaftsstrafkammer des Klever Landgerichtes arbeitet den jahrelangen Schmuggel derzeit auf. Vier Angeklagte stehen seit Februar vor dem Klever Landgericht. Nun erläuterten drei Zollbeamte aus Hannover, die der Ermittlungskommission angehören, wie der Schmuggel erfolgen konnte.
Demnach wurden die Waren am Fiskus vorbei ins polnische „Chinatown“ Wolka Kosowska, 25 Kilometer südöstlich von Warschau, geschmuggelt. Von China aus wurden die Container zunächst nach Hamburg geschifft, dort von Spediteuren für das sogenannte T1-Versandverfahren angemeldet. Das Verfahren ermöglicht, dass Waren, die aus einem Nicht-EU-Land in die EU eingeführt werden, zunächst unverzollt weitertransportiert werden können. Die Waren können dann irgendeinem Zollamt im EU-Raum vorgeführt werden – beispielsweise auf der Transportstrecke oder am Zielort. Dort werden auch erst die Einfuhrabgaben fällig.
Die gut 450 Versandverfahren, die sich nun in der Anklage wiederfinden, wurden allesamt in Emmerich abgewickelt. Die nach Hamburg gelieferten Container allerdings sahen nur selten Emmericher Boden, sondern wurden meist ohne Umweg nach Polen transportiert. Ermöglicht wurde dies auch durch Emmericher Zollbeamte, die teilweise ihre Beteiligung bereits eingeräumt haben. Den dafür notwendigen Container-Code faxten die Lkw-Fahrer von einem Hamburger Autohof aus an ein Neusser Handelsunternehmen. Von dort aus wurde der Code dann schneller an den Emmericher Zoll gemailt, als jeder Lkw zu Fahren vermag.
Angeklagt sind vor der Klever Wirtschaftsstrafkammer vier Männer, die in Firmen zwischen Emmerich, Neuss und Polen an dem Schmuggel mitgewirkt haben sollen. Auch gegen einige Zeugen wird ermittelt. Zwei Emmericher, die am Dienstag als Zeugen geladen gewesen sind, beriefen sich auf ihr Aussageverweigerungsrecht, um sich nicht gegebenenfalls selbst belasten zu müssen.
„Auf Wiedersehen“, sagte der 59-jährige Zeuge aus Emmerich, als er sich nach wenigen Minuten im Zeugenstand wieder aus dem Schwurgerichtssaal verabschiedete. Der Zeuge ist Geschäftsführer und Gesellschafter einer Emmericher Zollagentur, die in den Schmuggel verstrickt sein soll. So ist einer der Angeklagten, ein 57-jähriger aus Bunde, in Köln als Filialleiter des Unternehmens beschäftigt.
Weiter unklar ist, ob der 67-jährige Emmericher Zollbeamte, der den Schmuggel maßgeblich ermöglicht haben soll, Geld dafür erhielt. Letzte Woche hatte der mittlerweile pensionierte Zöllner dies im Zeugenstand verneint. Auch ein Zeuge aus der Ermittlungskommission des Zolls fand bisher keine Anhaltspunkte dafür: „Wir haben viel Energie aufgewendet, um herauszufinden, ob Gelder an ihn geflossen sind. Gefunden haben wir nichts“, sagte dieser am Mittwoch aus. Der Prozess wird am 19. März fortgesetzt.
