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Schmuggel in Millionenhöhe vor dem Landgericht Kleve

Landgericht : Schmuggel ins polnische Chinatown

Vor dem Landgericht ging der Prozess um verschobene Waren weiter.

Ein komplexes Geflecht chinesischer, deutscher und polnischer Firmen offenbart der Prozess gegen vier Angeklagte am Klever Landgericht. Vor der Wirtschaftsstrafkammer müssen sich dort ein 37-jähriger Chinese, ein 57-Jähriger aus Bunde, ein 41-jähriger Neusser und ein in China geborener 52-jähriger Neusser wegen gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels in mehr als 450 Fällen verantworten. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Gesamtschaden auf rund sechs Millionen Euro.

Am Dienstag, dem zweiten von mehr als 20 angesetzten Prozesstagen, sagte ein Zollfahnder aus Hannover aus. Der 48-jährige Beamte leitete Ermittlungen seitens Zoll gegen die Schmuggler, die Waren unversteuert von China über Hamburg nach Polen brachten. Fast vier Stunden dauerte die Vernehmung, in der der Zolloberamtsrat die Ermittlungsmethoden des Zolls, die Erkenntnisse zum Weg der Waren und zu den mutmaßlich beteiligten Unternehmen darlegte. Notizen benutzte er nicht, konnte trotzdem konkret Bezug zu einzelnen Fällen des komplexen Verfahrens nehmen, das auf tausenden Aktenseiten fußt.

Ihren Ursprung haben die Lieferungen demnach in der chinesischen Stadt Yiwu: Dort gibt es ein riesiges Handelszentrum für Kleinwaren – eine Art „Mischung aus Messe und Einkaufszentrum“, so der Zeuge. Von China aus seien die Waren dann in Containern nach Hamburg geschifft und von dort aus entweder direkt nach Polen oder zunächst zum Emmericher Zollamt gebracht worden. Zoll- und Umsatzsteuerabgaben sollen aber in den angeklagten Fällen gar nicht oder in zu geringem Umfang geleistet worden sein – mithilfe korrupter Zollbeamter in Emmerich.

In den Handel involviert gewesen sein sollen neben Zollbeamten unter anderem ein Neusser Logistikunternehmen, eine Emmericher Zollagentur, polnische Abnehmer und eine internationale Logistikfirma, bei welchen die Angeklagten teilweise beschäftigt waren. Die Waren sind dann wohl meist in der Stadt Wolka Kosowska gelandet, einer Art polnischem Chinatown nahe Warschau – mit einem riesigen Einkaufszentrum insbesondere für Textilien.

Die Ermittlungen gegen den internationalen Schmuggel aus China laufen bereits seit Jahren. Überwacht wurden Telefone, E-Mail-Postfächer und mit Peilsendern versehene Lastkraftwagen. Die Ermittler kooperieren mit polnischen und chinesischen Behörden. So habe man zu geringe Warenwerte teils mithilfe von Dokumenten chinesischer Behörden ableiten können, erklärte der Zollfahnder.

Unklar scheint, wer hinter dem organisierten Schmuggel steckt. Drei der Angeklagten äußerten sich bisher nicht zu den Anklagevorwürfen. Eine untergeordnete Rolle scheint aber zumindest der 52-jährige Angeklagte zu spielen, der am ersten Verhandlungstag ausgesagt hatte. Die Staatsanwaltschaft regte an, den Haftbefehl gegen den Neusser aufzuheben. Dieser habe sich über die bisherigen Ermittlungsergebnisse hinaus eingelassen und familiäre Bindungen in Deutschland, die eine Flucht unwahrscheinlich machten. Mit einem erleichterten Lächeln nahm der Angeklagte die Anregung an, über die die Kammer noch nicht entschieden hat.

Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt.

(Jens Helmus)