Rees: Reeser Welle: Wesser will sich keinen Maulkorb verpassen lassen

Rees: Reeser Welle: Wesser will sich keinen Maulkorb verpassen lassen

Der Grünen-Fraktionschef soll gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen haben. Ihm droht ein Ordnungsgeld von 250 Euro.

Im Zusammenhang mit dem Abgrabungsvorhaben Reeser Welle droht Helmut Wesser jetzt Ungemach: Bürgermeister Christoph Gerwers wirft dem Fraktionschef der Grünen vor, gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen zu haben. Es geht um Äußerungen Wessers gegenüber der Presse, bei denen er Ende Februar öffentlich machte, was eigentlich nur im nichtöffentlichen Teil einer Ratssitzung behandelt werden sollte - nämlich, dass die Stadt beabsichtigte, im Falle einer Genehmigung des Projekts öffentliche Wege an das Kiesunternehmen zu verkaufen.

In seiner Stellungnahme an die Stadt erklärt Wesser, er habe die Zeitungen über Anträge der Grünen informieren wollen, die das verhindern sollten. "Nach meiner Meinung hat die Öffentlichkeit Anspruch auf Informationen über wesentliche Initiativen unserer Fraktion im Rat", schreibt Wesser. Zwangsläufig seien dabei auch Inhalte der Vorlage indirekt zur Sprache gekommen. Allerdings sei Wesser in den Zeitungsartikeln auch mit Aussagen zitiert worden, die so nicht gefallen sein. Zudem argumentiert er, er habe sich gedrängt gefühlt, so zu handeln, weil Bürgermeister Gerwers in einer vorangegangenen Ausschusssitzung auf die Frage, ob ein Einvernehmen zum Abgrabungsantrag durch die Stadt Rees erfolgt oder erforderlich sei, sinngemäß geantwortet habe, das sei frühestens bei Erteilung der Genehmigung erforderlich. Tatsächlich sollte dies bereits in der unmittelbar folgenden Ratssitzung geschehen.

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Dem Grünen-Fraktionschef droht jetzt ein Ordnungsgeld von 250 Euro. Per Antrag unterstützen SPD und CDU den Vorstoß der Stadtverwaltung. Helmut Wesser sagt: "Ich habe keinen Schaden für die Stadt Rees angerichtet. Für die Zukunft werde ich mir keinen Maulkorb verpassen lassen." Kommentar

(RP)