Kommunalwahl 2020 Reeser SPD will den Machtwechsel
Die Reeser Sozialdemokraten haben ihr Wahlkampfprogramm vorgestellt. Sie wollen mit mehr Bürgernähe, der Stärkung von Wirtschaft, Ortsteilen und des Naturschutzes sowie sozialen Themen beim Wähler punkten.
Als Bodo Wißen noch Vorsitzender der Kreis Klever Jusos war, war er für spitze Bemerkungen und Sticheleien bekannt, mit denen er den politischen Gegner oft auf die Palme brachte. Doch das ist lange her. „Ich bin ja auch älter geworden“, sagt der 45-Jährige mit einem verschmitzten Lächeln. Jetzt will sich Wißen, der im September Christoph Gerwers von der CDU als Bürgermeister in Rees ablösen möchte, mehr auf Sachthemen konzentrieren.
Am Donnerstag stellte er zusammen mit Parteivorsitzenden Karl van Uem, Fraktionschef Peter Friedmann und dem stellvertretenden Bürgermeister Harry Schulz das Wahlkampfprogramm der Reeser SPD vor. „Wir sind dabei offen für weitere Punkte“, sagte Wißen, der darauf verwies, das schon jetzt bereits einige Themen auf dem Dialog mit Bürgern basieren. „Gemeinsam mehr erreichen“ lautet denn auch der Slogan der Reeser SPD.
Acht Ziele haben die Genossen herausgearbeitet, mit denen sie beim Wähler punkten wollen. Die Innenstadtbelebung und die Stärkung des Tourismus sind zwei davon. Hier sieht die SPD mit Sorge, dass die Reeser City immer mehr Lehrstände zu verzeichnen habe. „Das haben andere Städte auch, aber die haben Strategien, um dagegen vorzugehen“, sagt Wißen. Er will eine Arbeitsgruppe aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft installieren, die sich des Themas annehmen soll. Dabei soll auch auf Erfahrungen aus anderen Orten zurückgegriffen werden.
Einen Impuls für die Stadt erhoffen sich die Sozialdemokraten für den möglichen Halt einer Flusskreuzfahrtlinie in Rees. „Dann muss aber hier auch die Aufenthaltsqualität stimmen“, sagt Fraktionschef Peter Friedmann, der es für „ungastlich“ hält, wenn es in der Stadt keine öffentliche Toilette gibt, wie sie jetzt jüngst vom Rat abgelehnt wurde. Zur Aufenthaltsqualität zählt die SPD aber auch die Erholung vor der eigenen Haustür. Dazu gehöre auch ein Freibad, das nur mit einer Mehrheit jenseits der CDU sicher zu haben sei. Außerdem soll ein Konzept zur Nutzung der Baggerseen in Rees erstellt werden. Etwa für den Wassersport, Tourismus, Wohnmobilstellplätze, aber auch zur Energiegewinnung (Solarpanels auf dem Wasser) und zur Naturbewahrung durch Ansiedlung von Pflanzen und Tieren.
„Natur schützen“ ist denn auch ein weiteres Ziel der SPD. Sie lehnt jede weitere Auskiesung auf Reeser Stadtgebiet ab – mit Ausnahme der Nachkiesungen. „Das macht Sinn, wenn durch die Ausbeutung einer bestehenden Auskiesungsfläche verhindert werden kann, dass irgendwo anders wieder ein neues Loch aufgerissen wird“, erklärt Wißen, der bei jeder Kiesabgrabung ein Veto-Recht für die betroffene Kommune fordert. Einen entsprechenden Antrag hat die Reeser SPD erfolgreich auf Kreisebene der Partei eingebracht. Er wird nun auf den Landes- und Bundesparteitagen weiter behandelt.
Hart ins Gericht geht die SPD mit dem Bürgermeister in Sachen Wirtschaft. „2015 hat Christoph Gerwers noch gesagt, Wirtschaftsförderung ist Chefsache. Passiert ist seitdem nichts“, kritisiert Karl van Uem. Die SPD sorgt sich vor allem um die niedrigen Gewerbesteuereinnahmen. „Wir fragen uns, warum es allen anderen Kommunen um uns herum besser geht“, sagt Wißen, der die IHK als Partner für einen Masterplan zur Stärkung der Wirtschaft in Rees gewinnen will.
Traditionell wichtig sind für die SPD soziale Themen. Nachholbedarf sehen Wißen, Friedmann, van Uem und Schulz unter anderem bei den Schulen und Kitas. Die SPD fordert nach wie vor eine Befreiung von den Beiträgen für die Offene ganztagsschule, wenn das Jahreseinkommen von Eltern unter 24.000 Euro brutto liegt. Ein entsprechender Antrag im Reeser Rat war bereits abgelehnt worden. „Wir halten das für zutiefst unsozial“, so Wißen.
Auch bezahlbarer Wohnraum ist den Genossen wichtig. Hier möchte die SPD entweder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen oder mit der Kreis Klever Baugesellschaft zusammenarbeiten die Wohnungen und Häuser bauen soll, die langfristig im Eigentum der Stadt bleiben.
Weitere Wahlkampfpunkte: Mehr Bürgernähe – zum Beispiel durch regelmäßige Bürgerstammtische und -Sprechstunden, stärkere Polizeipräsenz und einen städtischen Ordnungsdienst, bessere Mobilität durch den Ausbau von Radwegverbindungen und des ÖPNV sowie eine größere Stärkung der Ortsteile.
Die SPD hofft für die Umsetzung ihrer Ziele nicht nur auf einen Machtwechsel im Reeser Rathaus, sondern auch im Landratsamt. Sie unterstützt den parteilosen Kandidaten Peter Driessen. „Es ist auch für uns wichtig, dass endlich einmal ein Politiker Landrat wird, der selbst Bürgermeister war und die Nöte und Bedürfnisse der Kommunen aus eigener Erfahrung kennt“, sagte Harry Schulz.
