Geplante Erhöhung der Kreisumlage Kämmerer wettert gegen Landrat-Pläne
REES · Der erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Andreas Mai hat wenig Verständnis dafür, dass die Kreis Klever Kommunen über eine Kreisumlage fünf Millionen Euro aufbringen sollen, die der Landrat dann als Hilfe verteilt.
Durch die Folgen der Corona-Pandemie werden der Stadt Rees voraussichtlich mehr als 3,5 Millionen Euro an Einkommenssteuer und Umsatzsteuer fehlen. Das sagte der erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Andreas Mai in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Bei den Gewerbesteuern falle der Verlust moderater als in anderen Gemeinden aus, deren Betriebe zum Teil deutlich stärker von Corona-Maßnahmen betroffen waren. Alles in allem rechnet Mai aber damit, dass die in den Vorjahren erfolgreich aufgestockte Ausgleichsrücklage der Stadt Rees in Höhe von derzeit zehn Millionen Euro dringend für den Haushaltsausgleich 2020 benötigt wird.
Sinkenden Steuereinnahmen stünden steigende Ausgaben für den Schutz vor Corona gegenüber: Seit Mitte März, als die Pandemie ausgerufen wurde, seien 250.000 Euro für Desinfektionsmittel, Seifenspender, Papierhandtücher, Schutzmasken, Trennwände und weitere Maßnahmen in allen Schulen, in der Bücherei, im Rathaus, in den Feuerwehgerätehäusern und anderen städtischen Gebäuden ausgegeben worden.
Der Stadtkämmerer begrüßte die geplanten Hilfsprogramme des Landes NRW, wonach Corona-bedingte Schäden (Minderertrag, Mehraufwand) im Jahresabschluss 2020 in einer Nebenrechnung aufgestellt und dadurch „neutralisiert“ werden können.
Wenig Verständnis zeigte Andreas Mai für den Plan des Kreis Klever Landrats Wolfgang Spreen, dass die Kreis Klever Kommunen gemeinsam über eine Kreisumlage fünf Millionen Euro aufbringen, die der Landrat dann als Hilfe verteilt. „Wenn er solche Geschenke machen möchte, dann bitte auf eigene Kosten“, forderte Mai. Die Stadt Rees müsste sich mit 325.000 Euro an der Umsetzung des Plans beteiligen. „Neben den ganzen Schäden, die wir sowieso schon haben, täte uns das richtig weh“, sagte Mai.
In Vertretung von Bürgermeister Christoph Gerwers schickte der Stadtkämmerer am Mittwoch einen Brief an Wolfgang Spreen. Darin heißt es: „Ich bitte Sie eindringlich, Ihren eingebrachten Nachtrag zurückzuziehen und die neuen gesetzlichen Möglichkeiten der Isolierung der Corona-bedingten Schäden zu nutzen.“
Eine Erhöhung der Kreisumlage sei der aktuellen Krisenlage nicht angemessen und würde letztendlich zu seiner Erhöhung der Grundsteuer führen, was wiederum alle Bürgerinnen und Bürger im Kreis Klever Gemeindegebiet treffen würde. Vielmehr solle auch der Landrat die Angebote des Landes NRW nutzen, um seine Hilfszahlungen zu „neutralisieren“.
Im Rahmen einer Telefonkonferenz der Kreis Klever Bürgermeister beziehungsweise deren Vertreter äußerte Andreas Mai seine Kritik am Landrat auch gegenüber der NRW-Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ines Scharrenbach. „Sie war schon sprachlos“, berichtete der Stadtkämmerer dem Haupt- und Finanzausschuss, „allerdings könne Herr Spreen das rein formal rechtlich jetzt noch machen.“ Erst ab Juli werden dann neue Bestimmungen gelten.
Andreas Mai appellierte an alle Fraktionen im Reeser Rat, Einfluss auf ihre Kreistagsmitglieder zu nehmen, damit „alle zur Vernunft kommen und merken, was da gerade in Kleve passiert.“ Der gern genutzte Begriff der kommunalen Familie werde vom Landrat auf altmodische Weise interpretiert, indem er sich zum Familienoberhaupt ernenne und den Kommunen Leistungen abfordere, die sie nicht stemmen können. „Ich fühle mich jetzt etwas besser, dass ich meinen Frust loswerden konnte“, schloss Andreas Mai seine Ausführungen.
