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Freibad Rees Entscheidung fällt erst im März 2023

REES · Der Rat der Stadt Rees hat die Entscheidung über den Neubau des Freibades vertagt. Zuerst sollen weitere Haushaltsdaten abgewartet werden. Die aktuelle Entwicklung verheißt allerdings nichts Gutes.

Blick auf das alte Schwimmerbecken des Reeser Freibades. Seit mittlerweile sechs Jahren ist das Bad geschlossen.

Blick auf das alte Schwimmerbecken des Reeser Freibades. Seit mittlerweile sechs Jahren ist das Bad geschlossen.

Foto: van Offern, Markus (mvo)

Diese Entscheidung war zu erwarten: Der Rat der Stadt Rees hat am Donnerstagabend den Beschluss zum Neubau eines Freibades verschoben. Hintergrund ist die Entwicklung des Etats der Stadt. Wie berichtet, droht ein Haushaltsloch von 9,9 Millionen Euro. Das würde bedeuten, dass die Stadt Rees in die Haushaltssicherung rutscht und nur noch Geld für Pflichtaufgaben ausgeben darf. Weil noch nicht klar ist, welche Hilfen die Städte und Kommunen von Bund und Land erhalten, wird die Reeser Kämmerei ihren Haushaltsentwurf erst im kommenden Jahres einbringen. Und erst dann sollen auch die Beratungen zu einem möglichen neuen Freibad beginnen. Die Entscheidung, ob gebaut wird oder nicht, wird am 23. März fallen. Der Beschluss des Rates dazu fiel einstimmig aus.

Zuvor hatte Kämmerer Andreas Mai die finanziellen Auswirkungen des Neubaus auf die Finanzen der Stadt skizziert. Der Sachverhalt ist komplex. Bisher wurden die Schwimmbäder in Rees durch einen steuerlichen Querverbund finanziert. Die Verluste des Bäderbetriebs konnten so durch die Gewinne der Stadtwerke ausgeglichen werden. Doch die Stadtwerke machen keine Gewinne mehr. Der steuerliche Querverbund hat dadurch seinen Sinn verloren. Er soll nun aufgegeben werden.

Das hat allerdings zur Folge, dass sich nun sämtliche Belastungen durch die Schwimmbäder voll auf den städtischen Haushalt niederschlagen würden. Zu den Investitionskosten von rund 6,8 Millionen Euro (abzüglich zwei Millionen Euro Zuschüsse) würde sich in den kommenden Jahren aber auch das zu erwartende jährliche Defizit des Schwimmbades auf den Haushalt auswirken. Beim Hallenbad liegt das Defizit schon jetzt bei rund 700.000 Euro pro Jahr. Eine ähnlich hohe Summe erwartet Andreas Mai auch bei einem Freibad.

Die Situation verschärft sich dadurch, dass die Städte und Kommunen im Moment auch für die Zukunft keine Verbesserung ihrer finanziellen Lage sehen. Mai: „Es ist katastrophal. Derzeit müssen wir davon ausgehen, dass das Defizit in den nächsten vier Jahren 29 Millionen Euro ausmachen wird.“ Kämen die Verluste zweier Schwimmbäder dazu, würde das Defizit sogar auf 32 Millionen Euro anwachsen. Dennoch will die Verwaltung zusammen mit der Politik nach Möglichkeiten suchen, wie ein Freibad-Neubau finanziert werden könnte. „Wir müssen dabei aber auch ehrlich sein. Die guten Zeiten sind vorbei. Da kommen Belastungen auf die Bürger zu.“

Eine Möglichkeit, so Mai, könnte die Erhöhung der Grundsteuer B sein. Um die Verluste der Schwimmbäder zu neutralisieren, müsste sie um 50 Prozent angehoben werden. Ob es so weit kommt, muss die Politik in Rees entscheiden.

Und die ist gespalten. Vor allem die SPD und die Grünen wollen den Freibad-Neubau. Bodo Wißen (SPD) bezweifelte, ob die beschriebene Lage tatsächlich so dramatisch sei. „Erfahrungsgemäß rechnet der Kämmerer immer sehr vorsichtig. Am Ende ist die Lage dann doch immer besser. Wir wollen den Freibad-Neubau, weil es ein attraktives Angebot der Stadt ist – für die Familien in Rees, aber auch in touristischer Hinsicht.“ Das ist auch die Ansicht der Grünen: „Unsere Seen sind kein Ersatz für ein Freibad. Wir sollten nicht schon jetzt die Flinte ins Korn werfen.“

Die CDU sieht das Projekt hingegen skeptisch. Sie hätte es am Donnerstag per Abstimmung schon zu Fall bringen können, weil der SPD-Fraktion mehrere Ratsmitglieder aus Krankheitsgründen fehlten. „Wir machen von dieser Mehrheit keinen Gebrauch. Aber wir wollen, dass der Rat mit Vernunft und Verstand über das Vorhaben diskutiert und sich überlegt, was angemessen ist“, so Fraktionschef Dieter Karczewski. Sein Fraktionskollege Johannes Erlebach sieht unter den derzeitigen Vorzeichen keine Chancen für ein Freibad. „Ich weiß nicht, wie wir das finanzieren sollen. Mit dem Hallenbad haben wir bereits ein funktionierendes Schwimmbad. Und ich kenne viele Familien, die im Sommer zum Schwimmen ohnehin nicht nach Rees, sondern zu umliegenden Freibädern fahren würden.“ Das stieß auf Widerspruch von Christian Schulze-Böing (FDP): „Diese Situation haben wir uns selbst zuzuschreiben, weil unser altes Freibad seit sechs Jahren geschlossen ist.“

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