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Rat in Emmerich bis Mitte Juni abgeschafft

EMMERICH/Rees : Wegen Corona: Emmericher Rat bis Mitte Juni abgeschafft

In der Corona-Krise verzichten die Emmericher Politiker auf ihr Stimmrecht und geben es an einen kleineren Ausschuss ab. In Rees wird es dafür wohl keine Mehrheit geben. Die SPD spricht sogar von einer „Entmachtung“.

In Emmerich hat der Rat seine eigene Auflösung bis zum 14. Juni beschlossen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Bürgermeister Peter Hinze gemacht. Eine Mehr des Rates hat sich dafür ausgesprochen.

Statt des Rates tagt und beschließt nun der kleinere Haupt- und Finanzausschuss. Die Bürgergemeinschaft Emmerich (BGE) war gegen die Auflösung des Rates.

Der Hintergrund: Um das Ansteckungsrisiko für die Ratsherren und -damen zu minimieren, hat die Landesregierung den Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, für die Dauer der Corona-Krise die Befugnisse des Rates auf einen Ausschuss zu übertragen, der sich aus weniger Politikern zusammensetzt. Der Rat soll dann nicht mehr tagen, er wird gewissermaßen aufgelöst. An seiner Stelle entscheidet dann der Ausschuss.

„Dadurch reduziert sich die Größe des Gremiums um rund die Hälfte. Das ist in meinen Augen eine sinnvolle Maßnahme, um auf der einen Seite dem Infektionsschutz Rechnung zu tragen, auf der anderen Seite aber die notwendige politische Gremienarbeit fortzusetzen“, wird Bürgermeister Peter Hinze in einer Pressemitteilung der Stadt Emmerich zitiert.

Während der Sitzung gilt für alle Teilnehmer zusätzlich eine Maskenpflicht. Die Neuregelung greift in der kommenden Woche. Am Dienstag, 12. Mai, wird der Haupt- und Finanzausschuss erstmals anstelle des Rates tagen. In der öffentlichen Sitzung, die aus Platzgründen in der Aula der Gesamtschule stattfinden wird, stehen unter anderem die Beschlussfassung über die Platzgestaltung des Neumarktes und das Konzept für ein „insektenfreundliches Emmerich“ auf der Tagesordnung.

Die Stadtverwaltung Rees will von der Regelung ebenfalls Gebrauch machen und die Entscheidungsgewalt des Rates an den Haupt- und Finanzausschuss delegieren. Bürgermeister Christoph Gerwers (CDU) hat deswegen alle 34 Ratsmitglieder angeschrieben.

Doch die dafür notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Reeser Rat wird es wohl nicht geben. SPD und Grüne sind dagegen.

„In ihrer gestrigen Fraktionssitzung im kleinen Saal des Bürgerhauses Rees hat die zehnköpfige SPD-Fraktion mit großer Mehrheit beschlossen, die faktische Abschaffung des Rates abzulehnen“, hat Bodo Wißen am Mittwoch geschrieben. Er ist der Bürgermeisterkandidat der Reeser SPD.

Wißen weiter: „Zwar hat jedes Ratsmitglied die Möglichkeit, selbst frei zu entscheiden. Es war allerdings eindeutig, dass die allermeisten eine solche Entmachtung des Rates nicht mitmachen wollen. Der Schutz der Ratsmitglieder wird durch die Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften gewährleistet“, fasst Fraktionsvorsitzender Peter Friedmann die Beratung zusammen.“ Auch in der SPD-Fraktionssitzung hätten die Mitglieder Mund- und Nasenschutz getragen, Abstand gehalten und sich die Hände desinfiziert.  „Einer Entmachtung des Rates wird die SPD nicht zustimmen“, schreibt Wißen.

Der Fraktionssprecher der Grünen, Helmut Wesser, hatte sich schon vorher gegen eine temporäre Auflösung des Rates ausgesprochen.  „Es sollte doch ohne weiteres möglich sein, die Sitzordnung für die Ratsmitglieder so herzustellen, dass den Bedingungen von Hygiene und Seuchenschutz Genüge getan wird“, so Wesser. Er argumentiert, dass im Falle einer Übertragung der Befugnisse die Vor- und Nachberatung zwischen Hauptausschuss und Rat entfalle. Auch sollten Dringlichkeitsentscheidungen vom Rat genehmigt werden, so Wesser, der es für möglich hält, dass der Rat in Rees vor der Kommunalwahl gar nicht mehr zusammen trifft.

(hg/bal)