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Rat beschließt Entlastung für Wirte in Emmerich

Emmerich : Rat beschließt Entlastung für Wirte, Parken ist kostenfrei

Die Wirte müssen nichts bezahlen. Und weil auch die Menschen in die Innenstadt gelockt werden sollen, um im Handel einzukaufen, fallen auch die Parkgebühren weg. Knöllchen sind üngültig.

Die Stadt Emmerich wird 2020 keine Sondernutzungsgebühr für Gastronomen und Einzelhändler erheben. Das hatte der Rat vergangene Woche einstimmig beschlossen. „Die Unternehmer, die ihren Antrag auf Sondernutzung gestellt und die Gebühr bereits gezahlt haben, müssen nichts weiter tun. Wir werden uns an sie wenden und bereits geleistete Gebühren zeitnah zurückerstatten“, erläutert Bürgermeister Peter Hinze.

Die Sondernutzungsgebühr erhebt die Stadt für die Nutzung von öffentlichen Flächen, etwa bei Außenbestuhlung von Restaurants oder Warenständern vor Ladenlokalen. Wer bisher noch keinen Antrag auf Sondernutzung gestellt hat, muss das aber auf jeden Fall tun. „Wer eine öffentliche Fläche für seinen Betrieb nutzen möchte, muss das weiterhin bei uns beantragen. Wir erheben lediglich keine Gebühren mehr dafür.“

Ebenfalls hatte der Rat auch die Aussetzung der Parkgebühren bis Ende Juli und die Einführung einer Parkscheibenregelung beschlossen. Erst mit der Aufstellung der neuen Schilder ist die Regelung offiziell in Kraft.

„Durch die Berichterstattung im Nachgang der Ratssitzung ist ein wenig Verwirrung entstanden. Einige Bürger waren offensichtlich davon ausgegangen, dass mit sofortiger Wirkung alle Parkgebühren entfallen würden. Das hätten wir vielleicht noch anders kommunizieren müssen. Aus diesem Grund habe ich entschieden, dass wir aus Kulanz die entsprechenden Bußgeldbescheide für nicht gezogene Parktickets seit letztem Mittwoch zurücknehmen“, so Hinze.

Ab sofort sind alle bewirtschafteten Parkplätze in der City entsprechend beschildert. Auf den Parkplätzen Geistmarkt, Krankenhaus und Hinter dem Engel gilt eine Höchstparkdauer von vier Stunden, auf dem Parkplatz Paaltjessteege drei Stunden, am Franz-Wolters- und Raiffeisenplatz eine Stunde.