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Emmerich: Politik will sparen: "Nichts ist tabu"

Emmerich : Politik will sparen: "Nichts ist tabu"

Es darf keine "Heiligen Kühe" geben – darin sind sich Emmerichs Politiker offenbar einig. Alle Ausgaben und Geldquellen sollen auf den Prüfstand, auch wenn's weh tut. Eine Erhöhung der Gewerbesteuern will niemand.

Es darf keine "Heiligen Kühe" geben — darin sind sich Emmerichs Politiker offenbar einig. Alle Ausgaben und Geldquellen sollen auf den Prüfstand, auch wenn's weh tut. Eine Erhöhung der Gewerbesteuern will niemand.

Emmerichs Politiker der verschiedenen Parteien finden unterschiedliche Worte, aber sie alle tragen ein und dieselbe Botschaft auf der Zunge: Vor dem Spardiktat ist kein Bereich gefeit. Man werde "über alle Posten nachdenken", "nichts mit einem Tabu belegen", "nichts ausschließen".

Die Zahlen zum 8,8-Millionen-Euro-Loch im Emmericher Haushalt liegen auf dem Tisch. Politik und Verwaltung sind gefordert, Sparpläne zu ersinnen und neue Einnahmequellen aufzutun.

Da gebe es zwei "klassische" Wege: "Leistungskürzungen und Steuererhöhungen", sagt Markus Elbers, Stadtverbandsvorsitzender der CDU. "Beides wollen wir im Prinzip nicht, aber anders wird es wohl nicht gehen." Er hoffe, dass nicht bei Jugend, Kultur oder Sport gekürzt werde, "aber ich kann das nicht ausschließen".

Der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Peter Hinze plädierte für Beratungen ohne Grabenkämpfe: "Irgendwie müssen wir zu Lösungen kommen", sagte er: "Wir sind bereit, uns mit den anderen Parteien und der Verwaltung an einen Tisch zu setzen, um zu sehen, wie wir die Kuh vom Eis kriegen." Vorgreifend wolle er nichts vorschlagen oder ablehnen.

Die BGE regt an, die städtischen Finanzen grundlegend anzugehen: "In der Größenordnung, in der uns Geld fehlt, ist das ein strukturelles Problem", sagte Sprecher Gerd Bartels. Man solle die Organisation der Verwaltung prüfen. Etwa daraufhin, ob womöglich Bereiche "ausgelagert" werden könnten — oder, ob andererseits Arbeit, die für Geld an externe Büros vergeben werde, nicht auch durch die Stadt selbst erledigt werden könne. Was man "ganz sicher nicht" wolle, seien Steuer- und Gebührenerhöhungen: "Da haben die Bürger in der Vergangenheit genug geblutet."

Christoph Kukulies, Fraktionschef der FDP, warnt vor dem Verzicht auf Investitionen, etwa in die Sanierung von Straßen, Gebäuden oder auch den Aufbau der Gesamtschule. "Das holt uns früher oder später ein", meint er. "Und es ist ja nicht absehbar, wann wir wieder mehr Geld zur Verfügung haben."

Sabine Siebers von den Grünen hat die Unterstützung von ehrenamtlicher Arbeit im Blick: An diesem Ende zu kürzen sei "fatal". Aber sie ist zuversichtlich: "Ich denke, dass unsere freiwilligen Leistungen auch so gering sind, dass sie nicht angegriffen werden."

Uneinigkeit herrscht in der Frage, ob die Verwaltung nicht doch früher hätte erahnen können, dass die Gewerbesteuern einbrechen würden. Nein, meint Markus Elbers: "Dass uns das so trifft, konnte keiner ahnen." Das sieht Sabine Siebers anders: "Wir haben die Erwartungen der Kommune zur Gewerbesteuer immer für zu optimistisch gehalten", sagt sie.

Gerd Bartels glaubt an ein Versäumnis der Stadt. So viele "große" Steuerzahler gebe es ja nicht. Mit denen müsse die Stadtspitze "so eng verdrahtet sein, dass man frühzeitig erfährt, wenn zu erwarten ist, dass die Steuern in den Keller gehen werden." Christoph Kukulies wiederum ist da nicht so sicher: "Inwieweit plaudern die Firmen da vorher aus dem Nähkästchen?", fragt er.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuern sahen die Politiker unisono kritisch: Das könne ansiedlungswillige Firmen abschrecken. "Wenn wir Unternehmen vergraulen, haben wir nichts gewonnen", so Elbers.

(RP)