Emmerich Politik streitet über Ausbau des Parkrings
Emmerich · Die geplante Umgestaltung des Parkrings erhitzt die Gemüter, vor allem die in den Reihen der BGE. Zu teuer für die Anlieger sei das Vorhaben. Zudem müssten die Parkplätze erhalten bleiben.
Es geht ums Geld, und zwar ums Geld der Emmericher Einwohner und Geschäftsleute. "Hier wird mal wieder auf Kosten der Bürger eine Straße saniert", empörte sich Udo Tepaß von der Bürgergemeinschaft Emmerich (BGE) in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Dienstag. Es sei "nicht hinnehmbar", dass Straßen in der Unterhaltung über Jahre "vernachlässigt" würden, um sie dann plötzlich komplett zu erneuern. Und es sei auch nicht in Ordnung, in welchem Umfang die Bürger in diesem Falle belastet werden sollten.
Zuvor hatte Jochen Kemkes vom städtischen Fachbereich "Stadtentwicklung" vorgerechnet, in welcher Höhe Anwohnerbeiträge zu erwarten sind. Der Parkring soll wie berichtet von Wassertor bis Haus Nummer 39 runderneuert werden. Anlass dazu sind notwendige Kanalarbeiten, für die die Straße ohnehin aufgerissen werden muss. Auf die Immobilienbesitzer am Parkring müssten etwa 11,75 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche zahlen — bei eingeschossiger Bebauung. Bei Grundstücken mit mehrgeschossigen Gebäuden, die ja schließlich den normalfall dastellen, wird auf dieser Grundlage weiter hochgerechnet.
Die Stadt spare keineswegs bei der Unterhaltung, sie repariere ständig Straßen, wehrte sich der Erste Beigeordnete Dr. Stefan Wachs gegen die Vorwürfe. Aber trotzdem müsse nun mal ab und an etwas umfassend saniert werden. Und: "Es gibt keinen Straßenausbau, den die Verwaltung für die Verwaltung macht" — das sei immer im Sinne der Bürger.
Was die fälligen Beiträge betrifft, so richte man sich nach dem Kommunalabgabengesetz. Es gebe rechtliche Vorgaben: "Da kann man dagegen sein, das sind aber nun mal die Spielregeln, nach denen wir uns bewegen."
Udo Jessner (SPD) meinte, dass die Bürger der Stadt schließlich auch für häufigere Straßenreparaturen mit ihrem Geld würden bezahlen müssen. Und er glaubt, dass die Stadt auf lange Sicht rund 100 000 Euro spart, wenn sie den Ausbau jetzt, im Zuge der Kanalarbeiten, erledigt. Sonst würde die Kanalsanierung gemacht, der alten Straßenzustand wieder hergestellt, "und wir fangen in zwei, drei Jahren komplett wieder von vorne an".
Christian Beckschäfer (BGE) zeigte sich irritiert, dass "man in unmittelbarer City-Nähe mehr als 20 Prozent der Parkplätze wegnimmt." Das treffe die Geschäftsleute in der Innenstadt. Von den bislang 40 bis 43 Parkplätzen sollen nach aktueller Planung noch bis zu 33 übrig bleiben. Dafür könnten Bäume gepflanzt werden.
Fachbereichsleiter Jochen Kemkes erklärte dazu, die Bürgerinformation und die Beratungen durch die Politik stünden ja noch aus. Die Politik könne sich problemlos auch gegen Bäume und für Parkflächen entscheiden: "Dann sind wir da vollkommen offen".
Johannes ten Brink (CDU) regte an, die Gehwege barrierefrei, also auf einer Ebene mit der Fahrbahn zu bauen.
