Politik in Emmerich Trotz Kritik: Mehrheit im Rat stimmt für Sitzungspauschale
Emmerich · Nun ist es perfekt: Die Ratsmitglieder werden in der laufenden Periode höher vergütet. Das entschieden die Emmericher Kommunalpolitiker.
Damit setzte sich die CDU-Fraktion mit Stimmen der Bürgergemeinschaft Emmerich (BGE) in der Kampfabstimmung gegen die Sozialdemokraten durch. Die Bündnisgrünen enthielten sich der Stimme. Ratsmitglieder erhalten künftig also eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 313 Euro im Monat. Bislang erhielten die Ehrenamtler pauschal nur 206,20 Euro, hinzu kamen jedoch 21,20 Euro pro Sitzung.
Für den Vorstoß hatten die Christdemokraten gesorgt. In der Antragsbegründung heißt es über die bisherige Spitzabrechnung: „Diese ist mit monatlich wiederkehrendem Verwaltungsaufwand verbunden und führte in der Vergangenheit wiederholt zu Unklarheiten zwischen den Fraktionen und Verwaltung.“
Mit einer pauschalen Abrechnung wolle man der Bürokratie den Kampf ansagen, so die CDU.
Zum Hintergrund: Die Höhe der Pauschale richtet sich in Nordrhein-Westfalen nach der Größe der Kommune. In Städten mit bis zu 20.000 Einwohnern bekommen Stadtverordnete 228,50 Euro monatlich. In Kommunen der Größenordnung Emmerich sind es 313 Euro. In Städten ab 50.000 Einwohner, darunter etwa Kleve, werden monatlich wiederum 417,20 Euro an die Kommunalpolitiker überwiesen.
Die SPD aber hatte sich von Beginn an vehement gegen die Erhöhung der Bezüge ausgesprochen. Fraktionsvorsitzender Manfred Mölder bekräftigte die Position nun im Rat: „In sozialen Medien wurde viel über dieses Thema diskutiert. Ich kann nur noch einmal dringend an alle appellieren, dass wir bei der Spitzabrechnung bleiben.“
Die Sozialdemokraten sehen die Anpassung als ein falsches Signal in der Corona-Krise, die viele Menschen in existenzielle Nöte bringt. Zumal die Kommunen in den kommenden Jahren sparen müssen. Allein die Erhöhung der Ratspauschale dürfte nun 8.000 Euro zusätzlich pro Jahr kosten.
Im Gegenzug aber wollte die Stadt bei den Ausschussvorsitzenden sparen. Für sie fallen pauschal 313 Euro im Monat an. Die Stadtverwaltung hatte den Vorschlag gemacht, die Pauschale nur in den Monaten zu zahlen, wenn tatsächlich getagt wird.
Doch den Vorstoß lehnte der Rat mehrheitlich ab.
