Emmerich Parteien fordern gleiche Behandlung
Emmerich · Die "kleineren" Parteien im Stadtrat fühlen sich von der Stadtspitze massiv benachteiligt, ja, boykottiert. Das wäre nicht rechtens.
Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen machte, war das jüngste Geschehen um den Neumarkt. Zur Verkündung der Nachricht, dass der Neubau 2015 fertig werden soll, hatte Bürgermeister Johannes Diks neben der Presse lediglich die Parteispitzen von CDU und SPD eingeladen. Die durften bei dieser Gelegenheit erklären, dass sie sich über die Entwicklung freuen.
Die übrigen Parteien — BGE, Grüne, FDP, BSD/Die Linke — waren nicht nur nicht auf der Gästeliste; sie wussten auch von nichts. Sie erfuhren am nächsten Tag aus der Zeitung von der Sache.
Gestern versammelten sich die Vertreter der "kleineren" Parteien auf dem Neumarkt, um ihrem Ärger Luft zu machen. "Das ist die Spitze einer Entwicklung, die wir seit Monaten, wenn nicht Jahren erleben", sagte BGE-Chef Gerd Bartels. Die Parteienvertreter täten ihre Arbeit "vernünftig und sinnvoll, wollen aber auch wahrgenommen werden", forderte er. "Wir repräsentieren immerhin 36 Prozent der Emmericher Wählerschaft."
Die Verwaltungsspitze messe prinzipiell mit zweierlei Maß, ergänzte Sabine Siebers (Grüne). Das zeige sich beispielsweise in Ratssitzungen bei Anträgen oder Anfragen: "Wenn die von der Opposition kommen, werden sie belächelt. Wenn sie von CDU und SPD kommen, werden sie ernst genommen." Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei "empfindlich gestört".
Darüber habe man in der Vergangenheit bereits das Gespräch mit der Verwaltungsspitze gesucht, aber das habe nichts gefruchtet.
Dass sie nun ausgerechnet über Neuigkeiten zum Neumarkt-Projekt später informiert werden als CDU und SPD, empört die Politiker besonders. Denn gerade bei diesem Thema hätten sie sich allesamt sehr engagiert eingebracht. "Es ist nicht auszuschließen, dass Schoofs sich gerade deshalb bewegt hat", betonte Christoph Kukulies (FDP). Der Bürgermeister stehe an der Spitze der Verwaltung und "sollte sich parteipolitisch neutral verhalten". Aber das werde "das eine oder andere Mal versäumt".
Thomas Meschkapowitz (BSD) fand deutlichere Worte: "Was hier stattgefunden hat, ist de facto ein Ausschluss." Er erkannte darin ein rechtswidriges Verhalten. Es gebe nun mal Rechte für alle Parteien, "und die werden nicht gewahrt".
Was den Neumarkt selbst betrifft — da sollten eigentlich auch SPD und CDU noch nicht jubeln, meint Udo Tepass (BGE). So lange die Frage des Durchstichs zur Kaßstraße nicht geklärt sei, könnten sie noch nicht wissen, ob sie von Schoofs Plänen angetan sind oder nicht. Und Christoph Kukulies schloss: "Das ganze Vorgehen von der Verwaltung und von Schoofs hat nicht gerade zur Vertrauensbildung beigetragen."
