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Ordnungsdienst in Emmerich verzögert sich

Emmerich : Ordnungsdienst verzögert sich

Vor einem Jahr stimmte die Politik dem Vorschlag von Bürgermeister Peter Hinze zu: Ein Ordnungsdienst für Emmerich soll für Sicherheit und Sauberkeit sorgen. Doch die Suche nach Personal hat noch nicht einmal angefangen.

Im September 2019 war die Stimmung gut. Im Rat war sich die Politik einig, dass mehr Personal für das Ordnungsamt absolut notwendig. Ein Ordnungsdienst sollte her, neue Leute für mehr Sicherheit in der Stadt sorgen. Doch bislang hat sich noch nichts getan. „Die Ausschreibungen gehen in Kürze raus“, heißt es auf Anfrage der Rheinischen Post im Rathaus. Der Grund für die Verzögerung: Corona.

Bekanntlich hat das Ordnungsamt in den vergangenen Wochen jede Menge zu tun gehabt, um das Einhalten von Auflagen zu kontrollieren. Auch ging es darum, gemeinsam mit dem Gesundheitsamt des Kreises Tests in den 40 Leiharbeiter-Unterkünften in der Stadt durchzuführen. Seit März beschäftigt die Epidemie die Verwaltung.

Wie lange wird es nun also noch dauern, bis ein Ordnungsdienst seine Arbeit aufnehmen kann? Darauf gibt es wohl noch keine Antwort. Vermutlich wird es mit dem Start wohl nichts in 2020, wie das im vergangenen Jahr geplant war. Es geht wohl eher um 2021.

Immerhin:  Das Konzept steht bereits. Zwei bis vier neue Mitarbeiter will Hinze einstellen. „Das sollen keine Schwarzen Sheriffs sein, sondern Mitarbeiter eines Servicedienstes, die präsent und für die Bürger ansprechbar sind“, betonte er im vergangenen Jahr.

Der Ordnungsdienst soll wochentags in den Abendstunden und an den Wochenenden eingesetzt werden. Nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Außenbereichen. Die neuen Mitarbeiter haben dieselben Rechte wie die übrigen Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Sie können Platzverweise aussprechen, Verwarngelder aufbrummen oder einfach nur ermahnen. Wird es brenzlig, rufen sie die Polizei.

Vorbild für den Ordnungsdienst soll Kleve sein. In Kleve gibt es den Dienst seit mehr als zehn Jahren. Eingesetzt wird der OSD Kleve vor allem schwerpunktmäßig in den Kernbereichen der Klever Innenstadt, wo er vor allem auch in den sogenannten Angsträumen den Kontrolldruck zusammen mit der Polizei erhöhen soll. Doch der OSD soll nicht nur Ordnungsaufgaben erfüllen, er soll auch im Gespräch mit der Bürgerschaft stehen, den Menschen bei Fragen helfen, möglichen Problemen nachgehen.

In Emmerich unterhält  das Ordnungsamt einen 24-Stunden-Bereitschaftsdienst. Dessen vorrangige Aufgabe an Wochenenden ist die zwangsweise Einweisung in die Landesklinik in Fällen psychischer Ausnahmesituationen. Präsenz zeigen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes ansonsten bei öffentlichen Veranstaltungen wie Stadtfesten oder Karneval. Hier geht es besonders um den Jugendschutz. „Der neue Ordnungsdienst soll sichtbar und ansprechbar sein“, so Hinze. „Allein die Präsenz sorgt schon für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl der Bürger.“ Dazu gehören auch Uniformen für den Dienst.

Hinze wies im vergangenen Jahr darauf hin, dass der Ordnungsdienst auch eine Reaktion der Stadt darauf sei, dass sich die Polizei wegen Personalmangels immer mehr auf ihre Kernaufgaben konzentriere und ordnungsbehördliche Aufgaben der Kommune nicht mehr übernehme.