Ordnungsdienst für Emmerich im Jahr 2020

Ziel: Mehr Sicherheit und Sauberkeit : Ordnungsdienst soll 2020 kommen

Die Politik stimmt dem Vorschlag von Bürgermeister Peter Hinze zu. Personal soll in den Abendstunden und am Wochenende für Sicherheit und Sauberkeit sorgen. Gerd Bartels schlägt zusätzlich einen Schutzhund vor.

Die Politik hat am Dienstag einen Ordnungsdienst für Emmerich auf den Weg gebracht. Den Vorschlag dazu hat Bürgermeister Peter Hinze bereits vor einigen Wochen gemacht. Die Parteien im Ratsaal waren sich einig, dass es in der Stadt mehr Kräfte geben soll, die Ansprechpartner für die Bürger sein sollen, um mehr Sicherheit und Sauberkeit herzustellen.

Der Ordnungsdienst soll im kommenden Jahr eingesetzt werden. Die Stadtverwaltung kann nach dem Votum der Politik nun das Konzept im Detail ausarbeiten und sich auf die Suche nach geeignetem Personal machen.

Der Hintergrund: In Emmerich kommt es immer wieder zu Klagen über Vandalismus, Dreck und Belästigungen durch Lärm und schlechtes Benehmen in der Öffentlichkeit. Jüngst gab es massive Beschwerden von Nachbarn sogenannter Leiharbeiter.

Zwei bis vier neue Mitarbeiter will Hinze einstellen, kündigte er bereits an. „Das sollen keine Schwarzen Sheriffs sein, sondern Mitarbeiter eines Servicedienstes, die präsent und für die Bürger ansprechbar sind“, betonte er am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss.

Der Ordnungsdienst soll wochentags in den Abendstunden  und an den Wochenenden eingesetzt werden. Nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Außenbereichen. Die neuen Mitarbeiter haben dieselben Rechte wie die übrigen Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Sie können Platzverweise aussprechen, Verwarngelder aufbrummen oder einfach nur ermahnen. Wird es brenzlig, rufen sie die Polizei.

Vorbild für den Ordnungsdienst soll Kleve sein. In Kleve gibt es den Dienst seit mehr als zehn Jahren. Eingesetzt wird der OSD Kleve vor allem schwerpunktmäßig in den Kernbereichen der Klever Innenstadt, wo er vor allem auch in den sogenannten Angsträumen den Kontrolldruck zusammen mit der Polizei erhöhen sollen. Doch der OSD soll nicht nur Ordnungsaufgaben erfüllen, er soll auch im steten Gespräch mit der Bürgerschaft stehen, den Menschen bei Fragen helfen, möglichen Problemen nachgehen.

In Emmerich unterhält das Ordnungsamt derzeit einen 24-Stunden-Bereitschaftsdienst. Dessen vorrangige Aufgabe an Wochenenden ist die zwangsweise Einweisung in die Landesklinik in Fällen psychischer Ausnahmesituationen. Präsenz zeigen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes ansonsten bei öffentlichen Veranstaltungen wie Stadtfesten oder Karneval. Hier geht es dann besonders um den Jugendschutz. „Der neue  Ordnungsdienst soll sichtbar und ansprechbar sein“, so Hinze. „Allein die Präsenz sorgt schon für ein erhöhtes Sicherheitesgefühl der Bürger.“ Dazu gehören auch Uniformen für den Dienst.

Gerd Bartels von der UWE-Fraktion fragte mit Blick auf den oberen Teil der Kaßstraße, den er für gefährlich hält, ob es zusätzlich zum Ordnungsdienst nicht auch einen Mitarbeiter mit einem Schutzhund geben könnte. Er fand für seinen Vorschlag bei den anderen Fraktionen keine Unterstützung.

Hinze wies in der Sitzung darauf hin, dass der Ordnungsdienst auch eine Reaktion der Stadt darauf sei, dass sich die Polizei wegen Personalmangels immer mehr auf ihre Kernaufgaben konzentriere und ordnungsbehördliche Aufgaben der Kommune nicht mehr übernehme.

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