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Rees: Öko-Apostel bietet Rauchern Schutz an

Rees : Öko-Apostel bietet Rauchern Schutz an

Jürgen Tenter aus Rees schiebt den Protest von Wirtin Ute Floren ("Yesterday") gegen das Rauchverbot in Kneipen an.

Der Staat mogelt beim Grünen Punkt, deshalb darf in Kneipen weiter straffrei geraucht werden. Das ist die Botschaft von Jürgen Tenter, freier Journalist und selbst ernannter Öko-Apostel aus Rees. Seit die Landesregierung im Mai das Nichtrauchergesetz verschärfte, geht Tenter in die Vollen. Die "Bild" hat sich jetzt des Themas angenommen. Was die Sache zwar juristisch nicht wasserdicht macht, aber immerhin für viel Aufmerksamkeit sorgt.

Wirtin Ute Floren und Jürgen Tenter sind unter anderem auf dem Foto in der "Bild" zu sehen. Dazu einige Menschen an der Theke. Die Zigaretten qualmen, Ute Floren schaut in Richtung Fotograf. Die Botschaft ist klar: Hier wird geraucht trotz Gesetz!

Das wiederum hat gestern die Stadtverwaltung in Rees auf den Plan gerufen. Dass im "Yesterday" die Raucher unter Führung von Jürgen Tenter gegen das Gesetz rebellieren, mag vielleicht auch im Rathaus schon vorher angekommen sein. Doch wenn's jeder nachlesen kann, muss die Behörde natürlich reagieren.

Das Ordnungsamt hat einen Anhörungsbogen an Ute Floren geschickt. Am Ende könnte eine Geldbuße stehen.

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Doch Jürgen Tenter ist genau jetzt in seinem Element. Die Sache läuft für ihn in die richtige Richtung. Der Grund: Die Wirtin könnte eine Geldbuße ablehnen. Dann geht die Sache vors Amtsgericht, dann vielleicht vor das Landgericht. Und — wer weiß: Vielleicht steht dann irgendwann sogar eine höchstrichterliche Entscheidung an.

Nicht unbedingt darüber, ob die Landesregierung den Rauchern das Rauchen in der Kneipe verbieten darf. Sondern darüber, ob ein Richter Ute Floren überhaupt eine Geldstrafe aufbrummen darf, wenn sie die Leute in ihrer Kneipe rauchen lässt.

Und das geht so: Nach der Vorstellung von Jürgen Tenter ist der Grüne Punkt ein System, in dem zwar Gebühren für die Entsorgung von Verpackungsmaterial genommen wird. Das Zeug allerdings wird nicht komplett recycelt, sondern landet teilweise woanders.

Jeder Mensch in Deutschland werde auf diese Weise als Endverbraucher durch den Grünen Punkt geschädigt. Auch die Richter. Und weil das ebenfalls für Zigarettenschachteln gelte, könne im Grunde genommen auch kein Richter über einen rauchenden Gastwirt urteilen, bevor nicht klar sei, ob der Grüne Punkt überhaupt von der Verfassung gedeckt ist. Wenn diese Entscheidung mal irgendwann auf dem Tisch liegt, dann erst kann beispielsweise geklärt werden, ob Ute Floren zahlen muss. Falls überhaupt. So aber seien eben Richter in Deutschland in der Sache befangen und dürften überhaupt kein Urteil sprechen.

Wem diese Argumentation zu kompliziert ist oder nicht einleuchtet, den verweist der Öko-Apostel (und Raucher) auf einige Verfahren, die in der Sache laufen.

Der Mann, der seit Jahren gegen das Grüne-Punkt-System klagt, hofft irgendwann auf einen zweistelligen Millionenbetrag als Entschädigung.

Der Grund: Vor Einführung des Grünen Punktes vertrat er gemeinsam mit einigen Mitstreitern das sogenannte "Sero-Pfandsystem". Tenter erklärt bis heute, dass dieses System für gerechte Gebühren gesorgt hätte. Den Vorzug erhielt es allerdings nicht.

(RP)