1. NRW
  2. Städte
  3. Emmerich

NRW-Ministerium: Kreis Kleve soll Leiharbeiter auf Corona testen

Streit um Corona-Kontrollen : Leiharbeiterstreit: Kreis blockt weiter ab

Das NRW-Gesundheitsministerium hat dem Kreis Kleve mitteilen lassen, dass eine Überprüfung der Leiharbeiter auf Corona zulässig ist, wenn eine Infektionslage zu befürchten sei. Der Kreis sagt, dass ihm eine solche Mitteilung nicht bekannt ist.

Im Streit um die Kontrolle der Leiharbeiter-Wohnungen im Kreis Kleve hat das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen festgestellt, dass das Infektionsschutzgesetz sehr wohl eine Überprüfung der Unterkünfte zulasse, wenn die Wohnverhältnisse eine Infektionslage befürchten lassen. Grundsätzlich sei es dabei unerheblich, ob die Bewohner in der Fleischindustrie arbeiten oder in einer anderen Branche. Entscheidend sei vielmehr, dass aufgrund der Größe der Unternehmen in der Fleischindustrie und der Unterbringungssituation der dort tätigen Leiharbeiter von einem besonderen seuchenhygienischen Gefahrenpotenzial auszugehen sei.

Wie berichtet, gibt es seit Tagen Streit zwischen den Kommunen im Kreisgebiet, in denen zahlreiche Leiharbeiter untergebracht sind, und dem Kreis Kleve als zuständige Behörde. Vor allem zwischen Emmerichs Bürgermeister Peter Hinze (SPD) und Landrat Wolfgang Spreen (CDU) gab es einen regelrechten Schlagabtausch über die Medien. Die Städte möchten, dass das Gesundheitsamt des Kreises kontrolliert, ob sich die Leiharbeiter mit dem Coronavirus infiziert haben. Der Kreis Kleve lehnte das bislang aus rechtlichen Gründen ab. Ein bloßer Verdacht reiche nicht aus, um eine Wohnung zu betreten. Dies sei auch durch das Infektionsschutzgesetz nicht abgedeckt.

Das Ministerium, das bereits vor über einer Woche per Erlass einen Test für Leiharbeiter, die in der Fleischindustrie arbeiten, verfügte, sieht dies anders und hat dem Kreis Kleve diese Rechtsauffassung auch am Mittwoch über die Bezirksregierung mitteilen lassen. „Es ist nun Aufgabe des Kreisgesundheitsamts gemeinsam mit den Kommunen vor Ort und der Bezirksregierung festzustellen, in welchen Unterkünften die im Erlass geschilderte Gefährdungssituation vorliegt. Die Umsetzung erfolgt durch die Behörden vor Ort. Wir haben den Behörden vor Ort bewusst einen Spielraum eingeräumt, den sie im Sinne Gesundheitsschutzes der Bevölkerung nutzen solle“, sagte jetzt ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der RP.

Die Stadt Emmerich fühlt sich nun in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Bis Freitagmittag lagen ihr allerdings noch keine Informationen darüber vor, wie der Kreis Kleve nun weiter vorgehen will.

Kreissprecherin Ruth Keuken teilte auf Anfrage unserer Redaktion mit, dass eine solche Mitteilung des Ministeriums zum Thema „Kontrolle der Unterkünfte von Personen, die in der niederländischen Fleischindustrie tätig sind, aber in NRW wohnen" dem Kreis Kleve nicht bekannt sei. „Auch eine vergleichbare Weisung oder ein entsprechender Erlass sind hier nicht bekannt“, so Ruth Keuken. Bei einer „Infektionslage" sei der Kreis Kleve schon immer eingeschritten. Ohne konkrete Hinweise bezüglich einer konkreten Unterkunft sei dies jedoch rechtmäßig nach Auffassung des Kreises Kleve nicht möglich. „Obwohl der Kreis Kleve bereits in der vergangenen Woche den Krisenstab der Bezirksregierung Düsseldorf mit konkreten Rechtsfragen mit der Bitte um schnellstmögliche Antwort angeschrieben hat, ist bis zur Stunde hierauf keine Antwort erfolgt“, ergänzt die Sprecherin des Kreises.

Erste Kommunen hätten dem Kreis Kleve zum Thema „Kontrolle Unterkünfte Leiharbeiter" bereits entsprechende Daten geliefert. Deshalb haben auch bereits erste Kontrollen stattgefunden, die auch fortgesetzt werden. Um welche Kommunen es sich handelt und ob es schon Ergebnisse gibt, dazu machte der Kreis noch keine Angaben.

 Das Agieren der Kreisverwaltung sorgt unterdessen für immer mehr Kritik. So etwa bei der FDP in Kleve: „Es kann nicht sein, dass mit schärfsten Maßnahmen unsere Wirtschaft und Bevölkerung eingeschränkt wird, um gegen die Pandemie vorzugehen und gleichzeitig eklatanteste Missstände weiter hingenommen werden“, so Kleves FDP-Fraktionschef Daniel Rütter, der die „Verweigerungshaltung des Kreises“ als „komplett unhaltbar“ bezeichnete. Auch der liberale Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Prof. Dr. Ralf Klapdor, zeigte sich über die Kreisverwaltung verwundert. Schließlich würden sowohl die Leiharbeitnehmer, wie auch die Bevölkerung unter der Situation leiden. Profitieren würden nur die Hintermänner des Systems.

 Kopfschütteln auch beim Reeser SPD-Fraktionschef Peter Friedmann: „Anstatt proaktiv die Sache der Leiharbeitsunterkünfte in den Städten Rees und Emmerich anzugehen, verschanzt sich der Landrat hinter juristischen Spitzfindigkeiten. Den Bürgerinnen und Bürgern ist nicht mehr zu vermitteln, warum die teils haltlosen Zustände in den Unterkünften in Zeiten von Corona nicht konsequent untersucht und abgestellt werden.“

Emmerichs CDU-Bürgermeisterkandidat und Fraktionschef Dr. Matthias Reintjes fordert eine gemeinschaftliche Lösung. „Es ist sehr zu begrüßen, dass Gesundheitsminister Laumann über den jüngsten Erlass die Möglichkeit und die Instrumente geschaffen hat, vor Ort in den Sammelunterkünften testen zu können. Jetzt ist nicht ein Klein-Klein zwischen den Behörden, sondern schnelles Handeln gefragt“, so Reintjes, der an alle Beteiligten appelliert, in der Debatte nicht scheinheilig zu argumentieren. „Seit Jahren haben wir in Emmerich ein stetig wachsendes Problem von Sammelunterkünften mit teilweise menschenunwürdiger Unterbringung und gravierenden Folgen für die direkte Nachbarschaft. Das nunmehr in den Unterkünften auf Corona getestet werden darf, ändert an dem allgemeinen Zustand und der Gesetzeslage zuerst einmal gar nichts. Wer glaubt oder suggeriert, dass Problem lasse sich über den Weg des Infektionsschutzes lösen, irrt. Die CDU-Emmerich appelliert daher seit Jahren an die Landes- und Bundesregierung hier die Gesetze zu ändern“, so Reintjes.