Emmerich Neuer A 3-Anschluss: Ärger um Brückenabriss
Emmerich · Bürger wollen einstweilige Verfügung, weil Abriss und Neubau der Brücke an der Netterdenschen Straße nicht Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens waren. Kritik übt auch Erik Arntzen (CDU).
Der geplante Abriss der Netterdenschen Brücke im Zuge der Arbeiten für den neuen Autobahnanschluss Emmerich-Ost (die RP berichtete letzte Woche) hat hohe Wellen geschlagen. Wie jetzt bekannt wurde, haben Bürger aus Klein-Netterden einen Anwalt eingeschaltet, der mit einer einstweiligen Verfügung das Vorhaben stoppen soll. Kritik an den Plänen übt aber auch Erik Arntzen, Vorsitzender der CDU Hüthum/Borghees/Klein-Netterden.
Wie berichtet, hatte Straßen NRW angekündigt, mit den Arbeiten für den neuen Autobahnanschluss Ost im Oktober beginnen zu wollen. Bestandteil der Planungen sind auch der Abriss und Neubau der Brücke an der L 90 (Netterdensche Straße). Die Arbeiten an der Brücke, die im November starten sollen, werden gut ein Jahr dauern und 1,5 Millionen Euro kosten.
Die Antragsteller, die die einstweilige Verfügung erreichen wollen, kritisieren, dass in dem durchgeführten Planfeststellungsverfahren der Bau einer neuen Brücke nicht berücksichtigt wurde. Deshalb müsse ein neues Verfahren eingeleitet werden, bei dem die Öffentlichkeit beteiligt werde. Durch den Bau der Brücke würden landwirtschaftliche Höfe von ihren Ackerflächen für ein Jahr abgeschnitten - Umwege über die Hetter seien dann in Kauf zu nehmen. Auch werde durch die unterirdischen Stützen der neuen Brücke in das Grundwasser eingegriffen.
Zum Hintergrund: Die Bürgerinitiative Klein-Netterden, die den Autobahnzubringer vor allem aus Verkehrssicherheitsgründen an der geplanten Stelle ablehnt, hatte bereits vor einigen Jahren eine Alternative vorgeschlagen. Ihre Idee: statt der Netterdenschen Brücke die an der Budberger Straße nutzen und die Straße dafür ausbauen. Das wurde jedoch von Stadtverwaltung und Politik abgelehnt. Denn in diesem Falle hätte die Brücke abgerissen und neu gebaut werden müssen. Die Kosten für die Brücke und den Ausbau der Straße hätte die Stadt tragen müssen, da die Budberger Straße eine Gemeindestraße ist. Die Netterndensche Straße hingegen ist eine Landesstraße (L90), die Kosten werden also von Straßen NRW übernommen.
Dass jedoch auch hier die Brücke abgerissen und neu gebaut werden soll, war weiten Teilen der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt, obwohl schon seit zwei Jahren festgestanden haben soll, dass die Brücke statische Schwächen aufweist und für den Zubringerverkehr nicht geeignet ist.
CDU-Ratsherr Erik Arntzen hatte daraus erst jetzt aus der Zeitung erfahren - unter anderem ein Grund für seinen Unmut. "Ich bin mehr als verärgert über diese Nachricht und dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass bereits 2014 bekannt war, dass die Brücke weichen muss." Außerdem: "Gute Vorschläge, wie einen entsprechenden Anschluss über die Budberger Straße herbeizuführen, wurden in den Wind geschlagen. Nun wird viel Geld der Bürger, nämlich Steuergeld, in die Hand genommen, um die Brücke an der Netterdenschen Straße abzureißen", so Arntzen, der sich für einen Kostenvergleich interessiert. "Es wäre hilfreich gewesen, wenn man die Kosten für die aktuellen Pläne mit denen für die Alternative Budberger Straße hätte gegenüberstellen können."
Arntzen hat auch die politischen Folgen im Blick. Es sei ein Unding, wie hier mit den Sorgen und Nöten der Bürger umgegangen werde. Er mahnt: "Die letzten Wochen und Monate haben bei verschiedenen Wahlen gezeigt, in welche politische Richtung sich unser Land langsam bewegt. Anschließend wird dann von Protestwählern oder Wutbürgern gesprochen. Das jetzige Vorgehen sollte ein Anstoß sein, hierüber genau politisch nachzudenken", sagt er.
