Emmerich Neu: Wahlwerbung aus Holland

Emmerich · Die niederländische Partei VVD geht in Emmerich auf Stimmenfang: An den Straßen hängen Wahlplakate. Zielgruppe sind Bürger mit niederländischem Pass. Parteien anderer Länder könnten dem Beispiel folgen.

 Härtere Strafen und weniger Verständnis für Kriminelle fordert dieses Wahlplakat der Partei VVD in Hüthum. Autos mit niederländischen Kennzeichen fahren vorbei.

Härtere Strafen und weniger Verständnis für Kriminelle fordert dieses Wahlplakat der Partei VVD in Hüthum. Autos mit niederländischen Kennzeichen fahren vorbei.

Foto: Markus van offern.

Festgebunden an Laternenpfählen sind die optisch äußerst schlicht aufgemachten Plakate zu sehen. In fetten Buchstaben, orange und dunkelblau, prangen niederländische Slogans — zum Beispiel an der 's-Heerenberger Straße, auch in Hüthum und Elten. Am 12. September sind in den Niederlanden Parlamentswahlen, und die "Volkspartij voor Vrijheid en Democratie" (VVD) also die "Volkspartei für Freiheit und Demokratie", macht jetzt Wahlwerbung jenseits der Grenze.

"Diese Partei hat die Plakate ordnungsgemäß beim Ordnungsamt beantragt. Sie sind genehmigt — 30 Stück an der Zahl", erklärt Stadt-Sprecher Herbert Kleipaß. Es ist das erste Mal, das so etwas in Emmerich vorkommt: "Das war Neuland für uns", stellt er fest. "Aber wir können nicht ,Nein' sagen. Nach unserer Satzung sehen wir keine andere Möglichkeit, als das zu genehmigen."

Dass es sich bei den Plakaten um Werbung vor einer Abstimmung in den Niederlanden handelt, die mit der deutschen politischen Landschaft nicht direkt allzu viel zu tun hat, spricht keineswegs dagegen, betont Kleipaß: "Wir leben ja in Europa." Und in Emmerich wohnen und arbeiten viele Menschen, die bei den Wahlen im Land ihrer Herkunft selbstverständlich ihre Stimmen abgeben. "Vielleicht gibt es hier demnächst auch polnische Wahlplakate, wer weiß."

Die VVD bezeichnet sich als "rechtsliberal". Sie ist eine der größeren niederländischen Parteien und bekannt für ihre Skepsis gegenüber einem starken Sozialstaat. Außerdem steht sie unter anderem der Zuwanderung kritisch gegenüber — und macht nun im Ausland Werbung, also bei Wählern, die de facto als Zugewanderte leben.

Die Slogans, die im Emmericher Stadtbild zu lesen sind, lauten etwa "Handen uit de mouwen in plaat van hand ophouden" (Hände aus den Taschen statt Hand aufhalten), oder "Meer straf en minder begrip voor criminelen" (Härtere Strafen und weniger Verständnis für Kriminelle).

Bei den Wahlen im Jahr 2010 erreichte die VVD mit 20,5 Prozent die meisten Stimmen. Sie gehörte danach jener Minderheitsregierung an, die letzlich an einem Streit um Sparmaßnahmen im Land gescheitert ist. Das ist der Grund für die vorgezogenen Neuwahlen, die jetzt im September stattfinden.

(RP/ac/ila)
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