Geht es jetzt den Vereinen ans Geld? Nervenkrieg um die Millionen der Stadt

Emmerich · Politischer Poker seit Dienstag: Betroffen sind auch die Zuschüsse für alle Vereine in Emmerich.

Nervenkrieg in Emmerich um den städtischen Haushalt
Foto: dpa/Monika Skolimowska

Wenn es hart auf hart kommt, dann bekommen die Emmericher Karnevalisten bald keinen Cent von der Stadt. Oder die Sportler. Oder irgendein anderer Verein in Emmerich und den Ortsteilen.

Warum? Weil sich die Politik seit Dienstagabend einen Nervenkrieg um den städtischen Etat für das Jahr 2020 liefert.  Und der geht so:

In der Sitzung ging es nach mehreren Wochen, in denen die Parteien den 70-Millionen-Haushalt der Stadt Emmerich durchgekaut hatten, darum, final abzustimmen: Wer ist dafür, wer ist dagegen?

In den vergangenen Jahren war es immer so, dass die kleineren Parteien sich enthielten oder die Finanzplanungen ablehnten. Opposition eben. Mit guten Gründen selbstverständlich.

Die CDU mit den meisten Sitzen im Rat stimmte dafür, die SPD als Nummer 2 ebenfalls. Das kannte man noch aus der Zeit, als die Beiden miteinander  die Stadt regierten, unabhängig davon, wer der Bürgermeister war.

Bis 2019 war das auch noch so, obwohl mittlerweile Peter Hinze von der SPD Bürgermeister ist.

Und nun das: Im wichtigsten Ausschuss des Rates, der die Ratssitzung vorbereitet und das Ergebnis von Abstimmungen in diesem wichtigsten Organ der Stadt quasi vorwegnimmt, enthalten sich alle Parteien - und zur Überraschung aller auch die SPD.

Nur die CDU stimmt dafür, obwohl der Haushalt ja auch mit dem Bürgermeister verknüpft wird. In diesem Fall der Mann von der SPD.

Manni Mölder, der für die SPD die Enthaltung formulierte, wollte am Mittwoch nicht ausschließen, dass die SPD am 3. März in der entscheidenden Sitzung vielleicht dich mit Ja stimmt. Die anderen Parteien werden vermutlich ablehnen.

Und was macht dann die CDU? Ihr Fraktionschef Matthias Reintjes konterte am Mittwoch: „Die SPD lässt ihren Bürgermeister gerade schlecht aussehen. Aber sind wir als CDU eigentlich der Steigbügelhalter für den Haushalt, wenn alle anderen sich enthalten oder ihn ablehnen? Dann enthalten wir uns im Zweifel einfach auch.“

Was würde das denn bedeuten, wenn niemand für die Finanzplanungen stimmt?

Dann gibt es einen Nothaushalt. Der besagt, dass die Stadt alle ihre finanziellen Verpflichtungen weiterhin übernimmt. Aber neue Investitionen gibt es nicht. Und die freiwilligen Leistungen fallen weg. Das sind alle Zuschüsse der Stadt Emmerich an die Vereine. Die müssen jedes Jahr neu beantragt und genehmigt werden. In einem Nothaushalt dürfen sie nicht genehmigt werden.

Ob es tatsächlich so weit kommt?

Vermutlich wird die SPD bis zum 3. März sich wohl anders entscheiden. Manni Mölder: „Das ist kein Kräftemessen. Wir haben eine Veränderungsliste zu den Haushaltsplanungen bekommen. Da sind 70 Punkte drauf. Wir müssen uns einfach einen Überblick verschaffen.“

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort