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Ministerin Scharrenbach zu Besuch bei der CDU in Emmerich

Politik : Ministerin lobt das Ehrenamt in Emmerich

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung in NRW, war zu Gast beim CDU-Neujahrsempfang.

Rund 120 Gäste, unter anderem aus den anderen Parteien und viele Ehrenamtler aus verschiedenen Vereinen, konnte der CDU-Fraktionsvorsitzende Matthias Reintjes zum Neujahrsempfang der CDU in der Societät begrüßen. „Ihr zeigt ein buntes Bild der Emmericher Gesellschaft“, so Reintjes. Leider werde dem Ehrenamt durch bürokratische Vorschriften oftmals das Leben erschwert. Sicherheits- und Brandschutzkonzepte, Lärmschutzgutachten und vieles mehr stellen beispielsweise den Karneval und viele Vereine vor Problemen. „In den nächsten Monaten werde ich mich persönlich, gemeinsam mit meiner Partei, für einen Ehrenamtsbeauftragten einsetzen“, versprach der Bürgermeisterkandidat. Dieser solle die Vereine an die Hand nehmen und sie dabei unterstützen, bürokratische Hürden zu überwinden, so dass Veranstaltungen ohne Probleme stattfinden können.

Besonders begrüßte Reintjes die Gastrednerin des Abends, Ministerin Ina Scharrenbach, Günther Bergmann (MdL) und den stellvertretenden Bürgermeister der Stadt, Herbert Ulrich, den er schmunzelnd ansprach: „Du hast den Parkplatz der Ministerin belegt und somit schon einen bleibenden Eindruck hinterlassen.“

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Bergmann bedankte sich bei allen Bürgern, die sich für ihre Stadt einsetzen. Ehrenamt werde immer wichtiger. Er sprach über die anstehende Wahl. Nicht wählen solle man die Menschen, „die uns bei der Wahl komplizierte Lösungen versprechen“. „Setzt Euch dafür ein, dass nicht irgendwelche Menschen das wieder einreißen, was Ihr in Jahrzehnten mit den Händen geschaffen habt.“

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes NRW, erinnerte sich an ihren ersten Besuch in Emmerich, als sie für das Projekt „De wette Telder“ einen Scheck über 171.000 Euro persönlich überbrachte. „So ein Gebäude ist mit dem Begriff ‚Heimat‘ verbunden.“ Aufgabe sei es, das Traditionelle in das „Moderne“ zu übertragen. Wie auch beim Projekt des Fördervereins Schlösschen Borghees, wo aus einem alten Pferdestall eine Kulturscheune entstehe. Durch die Förderung helfe das Ministerium, Ideen in die Realität umzusetzen.

„Heimat wird jeden Tag in den Vereinen von zigtausend Leuten umgesetzt, die ihre Heimat gestalten. Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen, die vielen Stunden im Ehrenamt sind unbezahlbar“, so die Ministerin. Heimat bedeute Identität und Identifikation. Sie wisse, dass Ehrenamt belastend sein könne. Deshalb habe sie im letzten Jahr einen Dialogprozess angeleitet, um festzustellen, ob wirklich alle Vorschriften notwendig seien. „Wir wollen das Ehrenamt erleichtern.“ Sie berichtete, dass jede Stadtverwaltung einen gewissen Ermessungsspielraum habe, was Vorschriften und Gutachten angehe. Die einen verlangen alles, andere nur die Mindestanforderungen. Teile der Verantwortung lägen auch oft beim Kreis. Man könne von Ehrenamtlern aber nicht verlangen, so lange Wege zu gehen.

Außerdem sprach Scharrenbach die Situation der Leiharbeiter an. „Ein Thema, mit dem sie gerade hier im Grenzbereich zu tun haben, da die Leiharbeiter oft in den Niederlanden arbeiten, aber in Deutschland wohnen.“ Sie habe auch mit den niederländischen Behörden Gespräche aufgenommen, um eine gemeinsame Lösung zu finden.

Zurzeit laufen auch Gespräche über den Ankauf der Polizeiwache – finanziert aus dem Sondervermögen, so dass die Stadt die Entwicklung dort selber gestalten kann.

Großes Thema sei der Klimaschutz und die CO2-Einsparung. In ihren Augen sei da die digitale Entwicklung „4.0“ zu wenig einbezogen. Eine Googlenachfrage erzeuge sieben Gramm CO2 und diese finde täglich millionenfach statt. „Es gibt nichts umweltfreundlicheres als das eigene Denken“, sagte die Ministerin. „Sie sparen C02, bleiben fit und gesund und es macht sie unabhängig. Und das ist in unserer Gesellschaft mehr wert als eine Flut von Infos, die jeden Tag auf uns einwirkt.“ Sie wünschte allen Gästen neben Gesundheit eine kreative Gelassenheit, dass sie in der Gemeinschaft bleiben und dass sie die Meinung anderer aushalten und miteinander diskutieren können.