Minister Wüst will, dass Städte und Bahn bei der Betuwe zusammenarbeiten

Emmerich: Die NRW-Verkehrspläne für den Niederrhein

Minister Hendrik Wüst (CDU) über die drängenden Verkehrsthemen für die Region. Dabei spricht er sich offensiv für Reaktivierung alter Bahntrassen aus. Emmerichs Betuwe-Beschluss nennt er „trickreich“.

Wahrscheinlich kann der Verkehrsminister diesen Witz nicht mehr hören. Zum Termin bei der Volksbank Niederrhein im schmucken Hotel Moerser Hotel Linde in Repelen kommt er wenige Minuten zu spät. Ob das an den zahlreichen NRW-Staus liege, wird bei den wartenden Journalisten gescherzt. Hendrik Wüst (CDU) kennt den Witz. Er arbeitet nun daran, dass über spätere NRW-Verkehrsminister dieser Scherz nicht mehr gemacht werden kann. Bevor der Minister bei einer Volksbank-internen Veranstaltung mit Vorstand Guido Lohmann sprach, stellte er sich den Fragen zu den großen Verkehrsthemen der Region.

Hendrik Wüst über...

… den Betuwe-Ausbau:

Der Minister sieht die Kommunen und Bahn am Zug und setzt auf eine schnelle Einigung. „Was die Bahn bietet, ist auf keinen Fall ein schlechter Lärmschutz.“ Vielerorts würden sich Verbesserungen für Anlieger ergeben, weil es dort bisher keinen Lärmschutz gibt. Die Digitalisierung ermögliche zusätzliche Verkehre bis zu 20 Prozent auch ohne zusätzlichen Lärmschutz. Dann hätten Politik und Verwaltung in den Kommunen „mit Zitronen gehandelt“, weil dann mehr Züge auf Strecken ohne Lärmschutz fahren. Vorbild für einen guten Dialog sei Oberhausen, wo jetzt ein Brückenbauwerk über die Betuwe-Linie eröffnet wurde. Es sei „klug und richtig“ von Stadt und Bahn gewesen, bei einem neuen Sicherheitskonzept auf Einigung zu setzen. Wüst betonte das Angebot an die Kommunen. Das Land nehme 450 Millionen Euro in die Hand und bezahle freiwillig auch den Anteil der Kommunen an den Kreuzungskosten. „Das ist eine freiwillige Leistung des Landes. Damit verbunden ist die Erwartung, dass sich Kommunen und Bahn einigen. Es muss fair zugehen, aber es muss auch voran gehen.“ Als „trickreich“ bezeichnete er den Beschluss aus Emmerich, wo der Rat einen Doppelbeschluss gefällt hatte. Dieser lehnt die von der Bahn favorisierte Variante der Linie zwar ab, weil damit indirekt auch der Eltenberg beeinträchtigt würde. Falls wiederum die Bahn bei ihrer Planung bleibt, wolle man dennoch den Konsens und damit die finanzielle Förderung des Landes für die Kreuzungen erhalten.
...den Ausbau einer neuen A 40-Brücke Neuenkamp:

Wenn alles gut läuft kann mit dem Bau des ersten Brückenbauwerks 2020 begonnen werden. Unter der Voraussetzung, dass keine Verzögerungen durch externe Faktoren eintreten, könnte der erste Teil des Bauwerks 2023 fertig sein. „Wir sind im Planfeststellungsverfahren, ich habe die Akten persönlich zur Regierungspräsidentin gebracht. Das Verfahren kommt voran“, sagt der Verkehrsminister. Nicht unerwähnt ließ er die Problematik des Streits mit Duisburg um einen breiteren Radweg. Die schwarz-gelbe NRW-Regierung plant den Neubau der A40-Rheinbrücke mit 2,70 Meter breiten Radwegen. „Wenn Duisburg breitere Wege wolle, hätte die Stadt früher handeln müssen. Wir sind mitten im Verfahren. Jeder weiß: Jetzt ist es etwas spät.“ Duisburgs Oberbürgermeister Link hatte die Planung als unangemessen kritisiert, weil die A40 doch eine Bundesautobahn sei. Nach geltendem Recht müsse die Stadt selbst einen Anteil der Kosten tragen. Wüst sagt nun, dass man der Stadt „mehrfach Angebote zur Projektförderung des Radwegeausbaus gemacht“ habe. Wüst unterstrich aber, dass mit Blick auf den zunehmenden Verkehr von Pedelecs und E-Bikes breitere Radwege nötig seien.
...die Klage der IHK über das Nadelöhr A 40 im Kontext das Ausbaus: „Diesen Einwand kann ich voll nachvollziehen. Deshalb bin ich dem Bund und Bundesverkehrsminister Scheuer dankbar, dass es um die Brücke Neuenkamp ein ganzes Netz von dWiSta-Tafeln geben wird.“ Das sind elektronische Signaltafeln, die die Autofahrer und Lkw-Fahrer weiträumig um Baustellen herum leiten. Während der Weltmeisterschaft 2006 seien diese Tafeln erfolgreich in NRW im Einsatz gewesen. Der Verkehr könne so „dynamischer“ laufen, sagt Wüst.
...die Mobilität der Zukunft:

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Wüst sieht im autonomen Fahren „eine Menge Chancen“, glaubt aber dennoch nicht, dass deshalb auf den aktuellen Ausbau der Autobahnen verzichtet werden kann. Alle Szenarien würden zeigen, dass der Güterverkehr stark zunehmen wird.
...den Ausbau der A57:

Von Moers bis Köln soll die A57 ausgebaut werden, in Krefeld etwa sechsspurig. Der Minister will den Ausbau in einer ÖPP-Variante, in einer öffentlich-privaten Partnerschaft – der Staat und ein Privatunternehmen bilden eine Zweckgemeinschaft. Vorbild sei etwa der Ausbau der A 30 bei Münster. „Die Menschen werden sehr zufrieden sein“, sagt der gebürtige Rheder Wüst. Es werde schneller gebaut als in herkömmlicher Variante.
...die Chance der Reaktivierung alter Bahntrassen:

Im Rahmen der Landesgartenschau wird die Bahnverbindung Duisburg – Kamp-Lintfort reaktiviert. Interesse gibt es auch in Moers an einer Neuaufnahme der Zugverbindung nach Neukirchen-Vlyun. Der VRR hat das Projekt im ÖPNV-Bedarfsplan angemeldet. Wüst begrüßt dieses offensive Vorgehen und sagt klar: „Geld für Reaktivierungen ist da. Ich begrüße als Verkehrsminister solche Pläne. Wir dürfen da nicht kleinmütig agieren.“ Das System Auto habe Grenzen. Deshalb sei es „klug und richtig“, auch auf Schiene als Verkehrsweg zu setzen.

Auch auf der Strecke Bocholt – Münster in Westfalen wird über eine Zugverbindung nachgedacht. Von Wesel nach Bocholt soll die Verbindung elektrifiziert werden. Ob es am Ende ein E-Bus oder ein Zug wird, sei nicht entscheidend mit Blick auf die Strecke Moers – Neukirchen Vluyn, erklärt er: „Ob Metall auf Metall oder Gummi auf Asphalt – Hauptsache, es fließt.“

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