Emmerich: Minister kritisiert Kreis bei Ausländerbehörde

Emmerich : Minister kritisiert Kreis bei Ausländerbehörde

Das Fazit von NRW-Familien- und Integrationsminister Joachim Stamp über die Lage der Ausländerbehörde ist nicht gerade schmeichelhaft. "Der hohe Arbeitsdruck in den Ausländerbehörden und die oftmals angespannte Personalsituation vor Ort können eine Erklärung für die Situation in Kleve sein", räumt Stamp in seinem Sachstandsbericht zu den Umständen der Ausländerbehörde des Kreises Kleve zwar ein, der nun schriftlich vorliegt. Doch die kritische Einschränkung folgt auf dem Fuße: "Dabei ist aber zu bedenken, dass Geld und die Schaffung neuer Stellen nicht automatisch die sofortige Lösung bringen. Auch in organisatorischer Hinsicht müssen sich alle Beteiligten gemeinsam den Herausforderungen einer guten Integrations- und Flüchtlingspolitik stellen", so der Minister über die Organisationsstrukturen in der Kreis Klever Behörde.

Das derzeit betriebene Losverfahren werde seitens des Ministeriums kritisch gesehen und dies sei auch entsprechend gegenüber dem Landrat angemerkt worden, heißt es.

Der Minister fügt an, dass der Landrat ihm versichert habe, dies sei keine dauerhafte Lösung. Weiter informiert Stamp, dass mit der Hochschule Rhein-Waal abgestimmt wurde, dass mittwochs zusätzliche Öffnungszeiten ausschließlich für Studierende der Hochschule vorgehalten werden. "Diese Termine haben in den letzten Wochen wie geplant stattgefunden, so dass die Terminanfragen der Studierenden bereits deutlich rückläufig sind", sagt der Minister in seiner Stellungnahme. Immerhin, der Rat aus dem Ministerium: "Eine effektive Entlastung ist vor allem dann zu erwarten, wenn es gelingt, ein ausgewogenes System der Zuwanderungssteuerung zu etablieren", so Stamp.

Die Kreis Klever Grünen möchten nun in einem Antrag in der nächsten Kreistagssitzung vom Landrat erfahren, wie lange das Losverfahren noch praktiziert wird und ob Alternativen aus anderen Kommunen in Erfahrung gebracht wurden, sie möchten wissen, ob Fortschritte bei der Online-Terminvergabe und beim Internetauftritt zu erwarten sind, wie die Personalsituation sich in der Behörde entwickelt hat und wie hoch die tägliche Terminanfrage ist, so Bärbel Höhn und Hemlmut Prior in einem Antrag an den Kreistag.

Der Kreistag werde die Fragen in seiner nächsten Sitzung diskutieren, so gestern Kreissprecherein Ruth Keuken auf Anfrage.

(mgr)
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