Leisteten Zollbeamte aus Emmerich Beihilfe beim Schmuggel?

Prozess : Leisteten Zollbeamte Beihilfe?

Fortsetzung im Schmuggel-Prozess gegen Emmericher Zöllner.

Seit Ende November müssen sich zwei Zollbeamte vor dem Klever Landgericht verantworten. Sie sollen vom Emmericher Zollamt aus dazu beigetragen haben, dass chinesische Waren nach der Einführung in die EU nicht korrekt besteuert und verzollt wurden.

Der 67-jährige Hauptangeklagte ist mittlerweile pensioniert. Er befindet sich seit Ende November in Untersuchungshaft, weil er nicht zum ersten Verhandlungstag Ende November erschienen war. Die Klever Staatsanwaltschaft wirft dem Mann gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggel in 230 Fällen und Verletzung des Dienstgeheimnisses vor. Der zweite Angeklagte ist ein 61-Jähriger früher Beamter des Emmericher Zolls, der nun suspendiert ist. Ihm wird Steuerhinterziehung in 31 Fällen vorgeworfen.

Die beiden Beamten sollen einem Geflecht an Unternehmen ermöglicht haben, Schiffscontainer aus China unter Angabe zu geringer Warenwerte in die EU einzuführen. „Unterfakturierung“ nennt sich das im Zolljargon – und diese Unterfakturierung soll einen Gesamtschaden von mehr als vier Millionen Euro verursacht haben.

Die Rolle der Angeklagten? Sie sollen laut Anklage am Zollcomputer Einfuhrverfahren beendet haben, ohne die seitens Unternehmen angegebenen Warenwerte zu prüfen. Stattdessen sollen die Verfahren vielfach beendet worden sein, ohne dass die Lkw überhaupt in Emmerich vorgeführt wurden.

Wie genau das möglich gewesen ist und warum die angeklagten Beamten mutmaßlich mitwirkten, wird seit November in dem Verfahren vor der Klever Wirtschaftsstrafkammer erörtert. Bestechung soll es laut Angeklagten nicht gegeben haben. Der 67-Jährige hatte angedeutet, dass Druck bei der Zahl bearbeiteter Fälle eine Rolle gespielt habe. „Die da oben haben uns immer gesagt, dass Zollämter, die zu wenige Fälle bearbeiten, zugemacht werden“, erklärte der 67-Jährige Mitte Dezember.

Die Beweisaufnahme könnte beim nächsten Termin (Freitag, 9.30 Uhr) geschlossen werden. Die Kammer hat vorsorglich den Hinweis erteilt, dass im Falle einer Verurteilung auch Beihilfe infrage komme. Im Juni vergangenen Jahres hatte die Kammer in einem anderen Verfahren bereits vier Beteiligte verschiedener Unternehmen verurteilt, ebenfalls „nur“ wegen Beihilfe. Zudem hat die Kammer am Dienstag darauf hingewiesen, dass im Falle der beiden angeklagten Beamten auch eine Verurteilung wegen Untreue infrage komme.