Rees Land stellt klar: Geld nur bei Konsens
Rees · Mit der Finanzierungsvereinbarung steht bei den Bahnübergängen fest, dass sich die Kommune mit Bahn, Land und Bund einigen muss. Für Extrawünsche wird es kein Geld geben. Heute Abend ist dazu eine Veranstaltung in Dinslaken.
Auf eine Frage gab es beim Betuwe-Gipfel in Haldern noch keine klare Antwort: "Bleibt es wirklich dabei, dass der Kostenanteil der Kommunen nur komplett übernommen wird, wenn Konsens bei allen Bahnübergängen besteht?", wurde Bahnchef Rüdiger Grube dort gefragt. Der verwies in dieser Sache an das Land, und von dort gab es jetzt noch einmal die ganz klare Auskunft: "Die komplette Kostenübernahme sagt das Land nur bei einem vollkommenen Konsens im jeweiligen Stadtgebiet zu", erläutert Maik Grimmeck vom Verkehrsministerium.
Damit ist klar: Selbst wenn bei acht Übergängen nur einer strittig bleibt, bleibt die Stadt hier auf den Kosten sitzen. Das Land würde dann nur die üblichen 75 Prozent des städtischen Anteils übernehmen. Der Reeser Kämmerer Andreas Mai hatte deutlich gemacht, dass die Stadt für die Bahnübergänge bis zu 40 Millionen Euro hätte zahlen müssen. "Das ist gar nicht zu stemmen."
Mit der Finanzierungsvereinbarung ist damit jetzt auch diese Regelung festgezurrt. Mancher fragt sich ohnehin, ob der Vertrag überhaupt noch Spielraum für Einwände im weiteren Verfahren lässt. "Auf jeden Fall", wird von Seiten der Bahn betont. Die 1,5 Milliarden Euro, von denen für den Ausbau die Rede ist, würden nur den Kostenrahmen des Projekts vorgeben. "Wenn sich im Genehmigungsverfahren ergeben sollte, dass zusätzliche Kosten anfallen, etwa für erweiterten Lärmschutz, dann wird der Kostenrahmen entsprechend angepasst", versichert ein Bahnsprecher.
Ohnehin entscheide am Ende das Eisenbahnbundesamt (EBA) nach Abwägung der Stellungnahmen, was und wie gebaut wird. "Wenn das EBA der Ansicht ist, dass zusätzliche Maßnahmen nötig sind, dann werden wir die auch umsetzen", heißt es. Klar sei aber auch, dass nur das finanziert werde, was als "zuwendungsfähig" deklariert werde. Luftschlösser werde man nicht bauen, die Wünsche müssten realisierbar sein. Extrawünsche, die nicht zuwendungsfähig sind, müssten dann von den Kommunen auch selbst finanziert werden.
Die Bahn versichert wie ihr Chef, dass die Strecke nach dem Ausbau auf dem modernsten Stand sei. Zudem gehe man davon aus, dass bis 2020 auch die Umrüstung der lauten Güterzüge abgeschlossen sein wird. Genau zur richtigen Zeit, denn mit der Fertigstellung der Strecke sei etwa 2022 zu rechnen.
Zum Thema gibt es am heutigen Mittwoch noch eine weitere Veranstaltung. Ab 18 Uhr findet in der Dinslakener Kathrin-Türks-Halle der "Betuwe-Gipfel" zu den Themen Bahnverkehr und Lärmschutz statt. Landesverkehrsminister Michael Groschek und Reiner Latsch, NRW-Beauftragter der Deutschen Bahn, werden über den aktuellen Planungsstand informieren.
Der Reeser Bürgermeister Christof Gerwers wird die Position der Anliegerstädte darstellen, während Pro-Bahn-Sprecher Lothar Ebbers die Sichtweise der Oberhausener Bürgerinitiative "Betuwe - so nicht" und der Bahnkunden vertritt.
