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Rees: Land: Kommune soll Betuwe vorfinanzieren

Rees : Land: Kommune soll Betuwe vorfinanzieren

Es ist weiter umstritten, wie die Städte an ihr Geld kommen. Kommunen sollen in Vorleistung gehen.

Bei der Betuwe geht es um Güterverkehr, Schrankenschließzeiten, Lärmschutz — aber immer auch um Geld. Der Ausbau der Strecke ist ein Milliardenprojekt. Zwar gibt es die Zusage "0 Cent für die Betuwe" an die Anliegerkommunen. Doch aktuell gibt es gleich zwei Prüfsteine dafür, ob "0 Cent" tatsächlich auch "0 Kosten" bedeutet.

Wie berichtet, ist die Stadt Rees die erste Kommune, die eine Planungsvereinbarung zum Umbau eines Bahnübergangs (Haldern) unterschreiben soll. Das hat die Verwaltung bislang nicht getan, weil noch gar nicht klar ist, wie die Stadt später an ihr Geld kommt.

Befürchtet wird, dass dafür ein Zuschussantrag gestellt werden muss. Die Auszahlung kann Jahre dauern, die Stadt müsste Millionenbeträge vorfinanzieren. Diese Sorge hat Rees der Bezirksregierung mitgeteilt, auch jetzt gab es dazu wieder ein Gespräch.

Richtig weitergekommen ist man nicht, wie Bürgermeister Christoph Gerwers erläutert. "Das Land ist weiterhin der Ansicht, dass die Bezuschussung über ein übliches Antragsverfahren laufen muss. Das könnte dann die Vorfinanzierung von hohen Beträgen bedeuten", sagt Gerwers. Er befürchtet zudem, dass die Kommunen lange auf ihr Geld warten müssen, wenn 2020 die Schuldenbremse kommt. Die Frage ist auch: Was passiert, wenn im klammen Landes-Haushalt kein Geld da sein sollte? Zudem will der Bürgermeister genau geklärt haben, dass tatsächlich auch alle Kosten übernommen werden. Die Zusage "100 Prozent Förderung" stehe zwar, aber offen sei, was das genau bedeutet und wie die Kommunen an ihr Geld kommen. "Wir unterschreiben erst, wenn diese Dinge genau geklärt sind", sagt Gerwers.

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Für die anderen Kommunen werden sich früher oder später die gleichen Fragen stellen. Holger Schlierf, Sprecher der Betuwe-Städte, bekam jetzt vom Verkehrsministerium den Hinweis, dass die Kommunen zur Vorfinanzierung verpflichtet seien.

Ohnehin sitzen die Städte bei der Finanzierung in einem Boot und ziehen daher auch bei einer anderen Thematik an einem Strang: Die Frage, wer für zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen an der Strecke bezahlt. In einem Brief an den Voerder Bürgermeister hatte das Land ausgeführt, dass die Städte für bestimmte Sicherheitsmaßnahmen selbst aufkommen sollen. Gerwers kritisiert: "Die Bahn zieht sich zurück und sagt: Wir zahlen nur für den üblichen Stand der Technik. Unsere Forderungen würden darüber hinaus gehen. Daher müssten die Kommunen selbst zahlen." Das sehen die Städte anders. "Es kann nicht sein, dass wir bei einem Projekt von so überörtlicher Bedeutung für Sicherheit zahlen müssen", sagt Gerwers. Immerhin geht es hier um 40 Millionen Euro. Daher hat jetzt auch Rees einen Brief an die Ministerpräsidentin geschrieben und auf das Thema hingewiesen. Fast gleich lautende Schreiben sollen von allen Anliegerkommunen in die Staatskanzlei gehen.

(RP)